16.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 32

Hans-Peter Friedrich - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vo m 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7886 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Linke, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10187, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9490 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10247, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9507 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10244, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/9919 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommen noch sehr viele Abstimmungen. Bevor es zu Missverständnissen kommt, sollten Sie sich lieber hinsetzen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10238, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/9477 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussemp­fehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu vielen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 238 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition, die Grünen, die AfD und die FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 239 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalition, die Grünen, Die Linke und die AfD. – Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 240 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen sowie die AfD. – Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 241 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 242 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Koalition und die Grünen. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 243 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 244 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD, FDP. Dagegen? – Die AfD und die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 245 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken ist auch Sammelübersicht 246 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersich t 247 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Grüne. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken ist Sammelübersicht 247 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die Linken und die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 248 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

Dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 249 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 250 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

Dafür? – CDU/CSU und SPD. Dagegen? – AfD, FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 279 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 280 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Koalition, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 281 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 282 zu Petitionen

Dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Dagegen? – Die FDP und die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 283 zu Petitionen

Dafür? – Die Koalition, FDP und AfD. Dagegen? – Die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 284 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Die AfD enthält sich. Die Sammelübersicht 284 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 285 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 285 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 286 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 286 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 287 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 287 ist angenommen.

Ich übergebe an die Frau Vizepräsidentin Roth. – Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, danke schön. – Einen wunderschönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7355901
Wahlperiode 19
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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