Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die rosafarbene Stimmkarte und Ihren rosafarbenen Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/10193 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren rosafarbenen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre rosafarbene Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Oben fehlen noch Schriftführer der Koalition. – Die Plätze an den Urnen sind nun besetzt. Dann eröffne ich die erste Gremienwahl, Vertrauensgremium, Farbe Rosa.

Ich frage: Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Wir bekommen den Hinweis, dass die Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollten, ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Wir kommen nun zur Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine graue Stimmkarte und Ihren grauen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/10194 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt, das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres grauen Wahlausweises vor dem Einwurf der grauen Stimmkarte.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze an den Urnen eingenommen. Dann eröffne ich die zweite Wahl, Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, Farbe Grau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jeder seine Stimme abgegeben? Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Wir gehen jetzt davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten abgegeben haben. Damit schließe ich die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir kommen nun zur geheimen Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Wir wählen jetzt ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/10195 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Rot. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Rot sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren roten Wahlausweis vor.

Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim. Das heißt – wie ich vorhin schon gesagt habe –, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist passiert. Damit eröffne ich die dritte Wahl, Wahlausweis in der Farbe Rot.

Bevor die letzten Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Ich sehe eine ziemliche Leere bei manchen Fraktionen. Wir haben noch zwei wichtige Abstimmungen. Wir sind noch nicht durch.

Darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10196 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ablehnung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Zusatzpunkt 5 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10197. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken, und es gab einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Jetzt sind wir mit den Wahlen durch. Die Ergebnisse werden Ihnen natürlich vorgetragen werden, wenn die Auszählung beendet wurde.