Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! In diesem Raum darf sich niemand wundern, wenn die SPD-Jugend – namentlich Kevin Kühnert – nicht mehr so recht zwischen Mein und Dein zu unterscheiden weiß und von Enteignung und Vergesellschaftung fantasiert,

(Zurufe von der SPD: Oh!)

wenn Sie Ihrer Parteijugend mit Ihrer Politik allenthalben den Griff in die Taschen fremder Leute vormachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Was jetzt über Ihre Finanzierungspläne zur Grundrente zu lesen ist, ist abenteuerlich.

(Marianne Schieder [SPD]: Das habe ich lieber als Schlechtreden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir sehen Ihre Krokodilstränen, aber wir wissen auch: Sie werden am Ende wieder umknicken und diesen Fantasien der SPD wieder zu Mehrheiten verhelfen. Das ist nicht in Ordnung. Mittäterschaft ist Täterschaft, und da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.

(Beifall bei der FDP)

Die Mütterrente aus Beiträgen statt aus Steuermitteln finanzieren: Das haben Sie mitgemacht. Die doppelte Haltelinie auf Kosten der Enkel und Urenkel: Das haben Sie mitgemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein in der Sozialpolitik? Ich bin gespannt, ob Sie da weiter dagegenhalten werden, wie Sie es jetzt angekündigt haben.

Kollege Gröhe, ich habe von Ihnen gelesen, dass Sie gesagt haben: Das ist, als ob man eine Runde mit fremdem Geld ausgibt; das ist unseriös. – Ich will Sie darauf festnageln und beobachten, ob Sie standhalten

(Beifall bei der FDP)

und diesen verfehlten Finanzierungsfantasien der SPD am Ende tatsächlich Einhalt gebieten werden.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Du kannst dir das Lachen nicht mehr verkneifen!)

Ihre Politik ist teuer und hilft am Ende keinem wirklich. Gegen Altersarmut ist die Grundrente das falsche Rezept. Im Grunde genommen wollen Sie ja auch nur denjenigen zu einer höheren Rente verhelfen, die 35 Jahre lang Beiträge einbezahlt haben, und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser Personenkreis überhaupt bedürftig ist, ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt arm sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat die FDP schon unterstützt! 1992!)

Wir wissen doch, dass Menschen im Alter durchaus auch weitere Einnahmen haben: aus Vermietungen, aus Zinsen für das Vermögen und vor allen Dingen natürlich durch den Ehepartner. Es gibt mittlerweile Studien, die sagen: Von den von Ihnen angedachten 4 Millionen Menschen sind am Ende wahrscheinlich nur 130 000 tatsächlich bedürftig.

(Marianne Schieder [SPD]: Wenn Sie Ihren Soli abschaffen wollen, fragen Sie auch nicht, ob die Leute, die davon profitieren, das Geld wirklich brauchen!)

Und da wollen Sie das Geld mit der Gießkanne ausschütten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Das ist nicht nur falsch finanziert, das ist vor allen Dingen unsozial; denn es löst nichts im Hinblick auf das Thema Altersarmut, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der LINKEN: Sie wollen es den reichsten 10 Prozent schenken!)

Die traurige Kreativität Ihres Finanzierungsvorschlags, von dem man jetzt überall lesen kann, verursacht größte Verwunderung. Jetzt wollen Sie die Krankenkassen schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wieso denn? Es wird kein Cent mehr ausgegeben!)

Sie wollen die Arbeitslosenversicherung schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren. Diesen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist unanständig, und das sollten Sie nicht tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ohne jede Grundlage! Jetzt muss ich schon die SPD verteidigen! Unglaublich, dass du mich dazu zwingst!)

Jetzt ist der Herr Kober dran, und Sie sprechen nachher. Jetzt ist hier mal Ruhe! – Herr Kober.

Wie viel sinnvoller wäre es, dem Vorschlag der FDP zu folgen! Wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut machen will, dann muss man denjenigen, die Ansprüche aus der Rentenversicherung, am Ende aber zu wenig zum Leben haben und unter die Grundsicherung im Alter fallen, in Zukunft von ihren Rentenansprüchen mehr belassen als bisher.

Heute wird alles angerechnet, und deshalb sagen wir: Gerechter und fairer – auch leistungsgerechter – wäre es, wenn wir diesen Menschen von ihren Rentenansprüchen mehr belassen würden als bisher. Wir schlagen einen Freibetrag in Höhe von 20 Prozent vor. Das wäre gerecht, und vor allen Dingen würde damit effektiv was gegen Altersarmut getan werden.

(Beifall bei der FDP)

Das ist der seriösere Vorschlag – ohne einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Rentenpolitik ist abenteuerlich.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben gar keine!)

Sie finanzieren sie mit dem Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist, wie gesagt – ich wiederhole es –, unseriös, das ist unanständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn Ihnen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Wählerinnen und Wähler verloren gehen;

(Beifall bei der FDP)

denn die sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Da dürfen Sie sich über Ihre Umfragewerte nicht wundern. Ihre Wählerinnen und Wähler haben ein Verständnis für Gerechtigkeit und für Eigentum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind der Anwalt Ihrer Wählerinnen und Wähler.

(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Bernd Rützel [SPD]: So ein Schwachsinn! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schlecht für den Berufsstand der Anwälte!)

Vielen Dank, Herr Kober. – Wenn sich die Freude ein bisschen gelegt hat, dann hat Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)