a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vom BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Dazu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie sechs Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Des Weiteren liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie über einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn alle ihren Platz gefunden haben, eröffne ich die Aussprache.

Ich erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Anja Karliczek.