Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie nehmen Milliarden in die Hand, verteilen viel Geld, und trotz allem reißt die Kritik an Ihnen nicht ab. Die Linke, die SPD, die Grünen, die FDP und die „heute-show“ – alle gemeinsam gegen Karliczek.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD im Abspann! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentor!)

Welches Spiel wird hier eigentlich gespielt? Wer ist denn, meine Damen und Herren, für die Bildungspolitik in den Ländern verantwortlich?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BAföG ist ein Bundesgesetz!)

In den meisten Bundesländern wird die Bildungspolitik seit Jahren von Rot-Grün verantwortet. Wer hat denn erst kürzlich den Rotstift in die Hand genommen und bei Bildung und Forschung angesetzt, obwohl sie im Wahlkampf landauf, landab versprochen haben, mehr für die Bildung zu tun? Das waren die SPD und Herr Scholz. Wer hat denn, meine Damen und Herren, beim DigitalPakt und beim Pakt für die Hochschulen darauf gedrängt, dass der Bund den Ländern Milliarden auch ohne ausreichende Kontroll- und Steuerungsrechte überweist? Der Bundesrechnungshof hat das zu Recht jüngst kritisiert. War das Frau Karliczek alleine? Nein, das waren Sie alle miteinander. Und Sie alle miteinander rufen jetzt: Haltet den Dieb! – Das, meine Damen und Herren, ist mir zu billig, das ist der AfD-Fraktion zu billig.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Dieb!)

Ähnlich ist es beim BAföG. Da beklagen Sie bürokratische Hürden. Aber als Sie selbst in Regierungsverantwortung waren und die Chance hatten, diese abzubauen, haben Sie es da getan? Nein. Das BAföG ist nach wie vor ein Bürokratiemonster, das potenzielle Antragsteller abschreckt mit dem Ergebnis, dass heute nur jeder fünfte anspruchsberechtigte Student überhaupt einen Antrag stellt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für das BAföG.

(Beifall bei der AfD)

Wären wir nicht der Bundestag, sondern ein Unternehmen, müssten wir uns dann nicht alle miteinander fragen, warum das Produkt BAföG immer weniger nachgefragt wird? Wer den Einundzwanzigsten BAföG-Bericht aus dem Jahr 2017 einmal zur Hand nimmt oder sich bei den Studenten umhört, der stellt fest, dass es neben dem schon genannten bürokratischen Aufwand noch einen weiteren wichtigen Grund gibt, warum das BAföG zum Ladenhüter wurde: Die neue Studentengeneration will sich nicht verschulden, und sie will möglichst unabhängig sein, gerade auch, was die Finanzierung des Studiums betrifft. Ich finde, das ist auch ihr gutes Recht. Das Verwaltungsmonster BAföG nimmt darauf auch in der uns heute vorliegenden Form keine Rücksicht. Frau Karliczek, an dieser Stelle sind Sie leider zu kurz gespru ngen. Wir finden, das BAföG darf eben keine Hürde sein,

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist auch keine Hürde!)

sondern es muss ein Sprungbrett für einen erfolgreichen akademischen Abschluss des Studiums und eben auch der Berufsausbildung sein.

Wir finden auch, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn Studenten einem Nebenjob nachgehen. Nur, der Nebenjob darf eben nicht zum Hauptjob werden. Studenten sind Lernende und keine Arbeitnehmer. An dieser Stelle sage ich: Wehret den Anfängen! Liebe FDP, da müssen wir aufpassen.

Wir sehen das BAföG weiterhin als eine Sozialleistung für all diejenigen, die von ihren Familien nicht ausreichend unterstützt werden können.

(Abg. René Röspel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Deshalb hält die AfD-Fraktion an einem eltern- und einkommensunabhängigen BAföG fest. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, mit dem BAföG Kinder aus wohlhabenden Familien zu finanzieren.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt aber nicht zusammen!)

Das, meine Damen und Herren, wäre auch dem Steuerzahler nur schwer vermittelbar.

Herr Frömming, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Nein, ich möchte meine Ausführungen gerne geschlossen zu Ende führen. Vielen Dank. – Es wäre sozial ungerecht, wenn Arbeiter und Angestellte mit ihren Steuerleistungen das Leben von Millionärssöhnen finanzieren sollen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie denn dann auf elternunabhängig?)

Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler darf nur da in Anspruch genommen werden, wo die Familie als kleinste gesellschaftliche Grundeinheit ausfällt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Unser Antrag sieht vor, einen zügigen und guten Studienabschluss mit einem Teilerlass des Darlehens zu belohnen. Ferner haben wir vorgeschlagen, die Zwangskopplung von Zuschuss und Darlehen aufzulösen. Nach unserem Modell entscheidet sich der anspruchsberechtigte Student selbst, ob und in welcher Höhe er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. Damit reagieren wir auf die Berichte vieler Studenten, die durch den Zwang zur Verschuldung davon abgehalten und abgeschreckt werden, BAföG überhaupt zu beantragen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen – dieses Mal ist es wahrscheinlich zu spät –, dass in Zukunft das BAföG nicht mehr als Hürde oder Bürokratiemonster wahrgenommen wird, sondern als Sprungbrett für einen erfolgreichen akademischen Abschluss.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

(Beifall bei der SPD)