Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich möchte jetzt einige Hinweise zu einer sehr umfangreichen Abstimmungsprozedur geben. Wir stimmen zuerst über die Änderungsanträge ab. Da gibt es zunächst zwei namentliche Abstimmungen. Dann kommen weitere Änderungsanträge, über die wir offen abstimmen. Danach unterbreche ich die Sitzung, weil wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen abwarten müssen. Danach kommt die Schlussabstimmung, die wiederum namentlich ist. Dann kommen noch weitere offene Abstimmungen über Beschlussempfehlungen. Ich gebe Ihnen diese Hinweise, damit Sie den Saal nicht zu früh verlassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 8 a eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Wir beginnen mit den zwei Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt wird.

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/10257. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Es ist überall der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/10257.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Karte noch nicht eingeworfen hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, an ihren Plätzen zu bleiben.

Wir kommen dann zur zweiten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10255. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/10255.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abgestimmt haben, wieder ihre Plätze aufzusuchen, damit wir gleich mit den offenen Abstimmungen weitermachen können. Das geht natürlich nur dann, wenn alle sitzen.

Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werden wir Ihnen nach weiteren Abstimmungen über Änderungsanträge bekannt geben. Nehmen Sie jetzt bitte alle Platz, damit wir die Abstimmungen durchführen können. Wir kommen jetzt zu offenen Abstimmungen. Das machen wir nicht, wenn wir hier unübersichtliche Verhältnisse im Haus haben.

Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen, über die mittels Handzeichen abgestimmt wird.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10251. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, CDU/CSU, die Fraktion der FDP und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10252. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10253. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10254. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10256. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind wiederum nur die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Das wird höchstens fünf bis zehn Minuten dauern. Laufen Sie nicht zu weit weg.

Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Die Protokolle liegen vor. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 19/10257 in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: abgegebene Stimmen 620. Mit Ja haben gestimmt 185, mit Nein haben gestimmt 434, 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Und beim zweiten Änderungsantrag auf 19/10255 zum gleichen Gesetzentwurf, Drucksachen 19/8749, 19/10249, lautet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: abgegebene Stimmen 614. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 430, 66 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Erst mal bitte ich diejenigen, die noch stehen, sich einen Platz zu suchen, damit wir jetzt eine ordnungsgemäße Abstimmung durchführen können.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich den Abstimmungsvorgang.

Ist jemand anwesend, der noch nicht abgestimmt hat oder noch nicht abstimmen konnte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Schlussabstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. – Vielleicht nehmen Sie jetzt wieder Platz, nachdem Sie die namentliche Abstimmung erfolgreich hinter sich gebracht haben. Das ist notwendig, damit wir eine geordnete Abstimmung durchführen können.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. – Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die FDP und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10258. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10259. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke und die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/10249.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8990 mit dem Titel „Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD selbst. – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8956 mit dem Titel „Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der FDP abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9867 mit dem Titel „Vom BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls abgelehnt.