Petra Pau - Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10246, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8694 und 19/9765 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen de r Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7355987 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 101 |
Tagesordnungspunkt | Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung |