Petra Pau - Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für Frieden in Europa und der Welt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Sobald sowohl auf der Regierungsbank als auch in den Reihen der Union und der FDP alle ihren Platz gefunden haben, können wir in die Beratung eintreten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/8012
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/822 - Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern - Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken
von: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7356003 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 101 |
| Tagesordnungspunkt | Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU |
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Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Michael Georg Link
Michael Georg LinkFDP
Michael Georg Link ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er zuvor bereits von 2005 bis 2013 angehörte. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion für Außen-, Sicherheits-, Europa, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Darüber hinaus war Link von März 2022 bis November 2024 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Christian Lindner
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Christine Buchholz
Christine Buchholz
Christine Buchholz ist eine deutsche Politikerin und war von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dort war sie religionspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Von 2007 bis 2021 und seit 2022 war bzw. ist sie im Parteivorstand der Partei Die Linke aktiv, mit dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Michael Georg LinkFDP
Michael Georg Link ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er zuvor bereits von 2005 bis 2013 angehörte. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion für Außen-, Sicherheits-, Europa, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Darüber hinaus war Link von März 2022 bis November 2024 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Christine Buchholz
Christine Buchholz ist eine deutsche Politikerin und war von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dort war sie religionspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Von 2007 bis 2021 und seit 2022 war bzw. ist sie im Parteivorstand der Partei Die Linke aktiv, mit dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.
