16.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 12

Claudia Roth - Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU

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Vielen Dank, Alexander Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10185 und 19/10155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Da Sie damit einverstanden sind, sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8012, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/822 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der Linken und der AfD, dagegengestimmt hat die antragstellende Fraktion, die FDP, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7356015
Wahlperiode 19
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU
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