16.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 19

Hans-Peter FriedrichBundestagsvizepräsident - Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Hierzu gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Grüne.

Interfraktionell sind 38 Minuten vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7356073
Wahlperiode 19
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundeswahlgesetzes
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