Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Annen, Sie haben das schon erwähnt: Neben dem Libanon geht es bei dieser Mission darum, die Interessen des Staates Israel zu schützen. Damit sind Sie in die Fußstapfen von Ihren SPD-Kollegen Hitschler, Oppermann und Hendricks getreten, die in den letzten Jahren alle gesagt haben: Ja, wir müssen hiermit Israel schützen. – Liebe Freunde von der SPD, das ist Heuchelei pur. Sie stellen den Außenminister. Wenn Ihnen das Schicksal des Landes Israel so am Herzen liegt, warum stemmen Sie sich nicht gegen die antiisraelischen Resolutionen in den United Nations? Warum unterstützen Sie die BDS-Kampagne, eine Kampagne zum Boykott Israels?

(Gabi Weber [SPD]: Wer macht denn das? Unterstellung!)

Und wie meine Kollegin Beatrix von Storch herausgefunden hat: Warum lassen Sie Jahr für Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA überweisen? Das ist der verlängerte Arm der Hisbollah.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! So großen Unfug habe ich selten gehört!)

Mit diesem Geld, mit dem, was Sie zu verantworten haben, werden Raketen in Schulen stationiert, die gegen Israel gerichtet sind. Mit diesem Geld werden antisemitische Schulbücher gedruckt, in denen das Land Israel ausradiert ist. Die Mitarbeiter von UNRWA sagen, Hitler hätte alle Juden auslöschen sollen.

(Gabi Weber [SPD]: Thema verfehlt!)

Also wenn Sie hier ankommen, mit dem Schutz Israels argumentieren, wenn es um diesen sinnlosen Einsatz geht, und dieses Argument wie eine Monstranz vor sich hertragen und gleichzeitig Millionen Euro an die Todfeinde Israels überweisen, dann ist das Heuchelei pur.

(Beifall bei der AfD – Gabi Weber [SPD]: Das macht kein Mensch!)

Da ist es wirklich kein Wunder, dass die von Ihnen ach so Beschenkten und Beschützten von Ihnen die Schnauze voll haben. Es ist keine drei Tage her, da hat der Sohn des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu Heiko Maas wörtlich gesagt – ich zitiere –:

Es wäre schön, wenn Sie aufhören würden, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen und Hunderte linksradikale NGOs in Israel zu finanzieren, die seine Zerstörung wollen.

Also, ich fasse das mal kurz zusammen: Sie sollen aufhören, linksradikale und antisemitische Gruppen zu fördern.

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: UNIFIL! – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

Das ist natürlich schwer für die SPD, nicht? Das ist schwer für eine Partei, deren Stiftung gerade jetzt einen iranischen Antisemiten nach Deutschland zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Das ist natürlich schwer für eine Partei, deren Bundespräsident den Mullahs in Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert, aber dem US-amerikanischen Präsidenten nicht zu seiner Inauguration.

(Beifall bei der AfD – Gabi Weber [SPD]: Können Sie vielleicht zu UNIFIL sprechen? – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Den ersten Satz zum Thema!)

Das ist schwer für eine Partei, deren Präsident linksextremistische Konzerte bewirbt – das ist uns klar –

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ist Wolfgang Gedeon eigentlich noch Mitglied der AfD?)

und deren Bundesvorsitzender der Jugendorganisation unsere Großkonzerne verstaatlichen will. Das ist schwer für eine Partei, die selbst linksextrem und antisemitisch ist.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Was ist eigentlich mit Herrn Gedeon oder Martin Hohmann? – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wie viele Großkonzerne gehören Ihnen eigentlich? – Stefan Liebich [DIE LINKE]: „Mahnmal der Schande“, kam das etwa von den Linken?)

Herr Kollege, das Thema ist Bundeswehreinsatz UNIFIL.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich bin schon beim Thema.

Dann ist gut.

Liebe Kollegen von der CDU,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ist Herr Höcke Ihr Parteifreund?)

Merken Sie nicht, mit wem Sie da paktieren?

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

Merken Sie nicht, wem Sie da eine Bühne geben?

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sitzen im Glashaus und werfen Steine!)

Merken Sie nicht, wen Sie da hofieren? Diese Partei ist nicht nur linksradikal und antisemitisch, diese Partei ruiniert unser Land wirtschaftlich und politisch.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Keine Rede zum Thema!)

Sie isoliert uns außenpolitisch.

(Thomas Hitschler [SPD]: Wir sitzen übrigens hier, und nicht ganz links!)

Hören Sie bitte auf, mit den Linksextremisten zu paktieren! Lassen Sie uns wieder ehrliche und bürgerliche Politik machen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein intellektueller Tiefflug!)

Herr Kollege, ich rufe Sie zur Sache!

Lehnen Sie mit uns diesen Antrag ab!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Mein Gott! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Keinen Satz zum Thema!)

In der Tat muss ich als Präsident des Bundestages feststellen, dass Sie zum Thema nicht ein einziges Wort gesagt haben. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war das für eine verantwortungslose Rede mit Blick auf die Bundeswehr!)

Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn für die Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)