17.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 102 / Tagesordnungspunkt 27

Hans-Peter Friedrich - Schutz von Gewässern und Grundwasser

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Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/9959 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Koalition abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7356215
Wahlperiode 19
Sitzung 102
Tagesordnungspunkt Schutz von Gewässern und Grundwasser
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