Ulrich OehmeAfD - 70 Jahre Europarat
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vorab ein Hinweis an unsere Zuschauer: Der Europarat, wie Herr Schwabe schon sagte, ist kein Organ der EU. 70 Jahre Europarat! Er ist eine wirkliche Errungenschaft für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb gebührt diesem Jubiläum eigentlich mehr Aufmerksamkeit, als es derzeit erhält.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD stehen zum Europarat, dem Organ der europäischen Vaterländer. Das ist für uns das wirkliche Europa, und wir sind die wirklichen Europäer und Demokraten.
(Beifall bei der AfD)
Wollen Sie Beweise? Lassen Sie uns zuerst über die sowohl von der Regierungskoalition als auch von der FDP in ihren Anträgen einhellig beschworene Wichtigkeit dieses Gremiums sprechen. Immer wieder wird uns, der AfD, in diesem Hohen Haus vorgeworfen, ein Feind des europäischen Gedankens zu sein.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Aber hallo!)
Wie sieht aber die Realität im Europarat aus? Die Abgeordneten der AfD nehmen ihre Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung sehr ernst, was man von anderen leider nicht behaupten kann.
(Beifall bei der AfD)
Ja, man hat sogar den Eindruck, dass Grüne und FDP gar keine Mitglieder der deutschen Delegation sind, weil sie durch Abwesenheit glänzen.
(Beifall bei der AfD)
Wie ernst ist Ihnen das Gremium? Wie ernst ist es Ihnen mit Europa und dem Dialog, den Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag so beschwören?
(Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn Sie die ganze Zeit mit dem russischen Botschafter in Straßburg reden, können Sie uns nicht sehen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Frank Schwabe [SPD]: Sagen Sie etwas zur Sache!)
In Ihren Augen ist die AfD gegen Europa und gegen die Demokratie. Komischerweise scheinen wir und wenige andere Abgeordnete die einzigen zu sein, die an dieser Demokratie teilnehmen, auch wenn in Straßburg keine Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und keine gut bezahlten Funktionen wie in Brüssel zu vergeben sind.
(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Stichwort „Demokratie“. Weil die AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europarat den Bedarf gesehen hat, dem demokratischen Orchester der Nationen eine neue Stimme hinzuzufügen, haben wir uns zusammen mit den anderen heimatlosen Europaratsmitgliedern an die Gründung einer Fraktion gemacht. Wie demokratisch die etablierten Parteien tatsächlich sind, zeigt die Änderung der Geschäftsordnung des Europarates in Bezug auf Fraktionen. Ganz zufällig passierte dies, kurz nachdem wir unseren Antrag auf Fraktionsgründung beim Präsidium des Europarats eingereicht hatten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Buh!)
Es erinnert stark an die Farce hier im Bundestag bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten und an die Änderung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Alterspräsidenten.
(Beifall bei der AfD)
Und wieder stellen Sie sich hin und behaupten, Sie seien für freie Meinungsäußerung, Demokratie und Europa. Ich verspreche Ihnen: Sie werden uns nicht aufhalten!
(Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wie man in den Wald reinruft, so kommt es auch zurück!)
Zu guter Letzt das Thema „Frieden und Menschenrechte“. Eine der größten Errungenschaften des Europarates ist die Einführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese bilden die Grundpfeiler unseres Menschenrechtsverständnisses in Europa und in Deutschland.
Es sollte hier noch einmal klar gesagt werden, dass der Europarat durch die Resolution 2253 aus diesem Jahr die Unvereinbarkeit der Kairoer Erklärung mit unserer Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hat.
(Beifall bei der AfD)
Mit dieser Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Scharia mit den europäischen Menschenrechtsnormen nicht kompatibel ist.
(Beifall bei der AfD)
Eine klare Aussage, die man hier in Deutschland – ausgenommen bei der AfD – schändlichst vermisst.
(Susanne Mittag [SPD]: Lesen Sie das Grundgesetz!)
Auch beim Thema Russland können Sie nicht früh genug mit Austritt und Rauswurf drohen. Ich möchte hier betonen, dass der Verbleib Russlands im Europarat unerlässlich für die Stabilität und den Frieden in Europa ist.
(Beifall bei der AfD)
Ein Ausscheiden Russlands ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. Ansonsten fallen wir zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Und das wollen wir doch alle nicht.
Ich selbst kann – das gefällt mir so sehr am Europarat – offen mit anderen Abgeordneten, zum Beispiel aus der Ukraine, mit denen ich partout keiner gleichen Meinung bin, diskutieren und argumentieren – alles ohne Beschimpfung, ohne Hass und ohne Verleumdung.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wow! Das können Sie? Das wussten wir gar nicht, dass die AfD das kann!)
Wir brauchen diesen Dialog. Die russische Bevölkerung braucht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der Europarat braucht Russland.
(Beifall bei der AfD)
Der Europarat und nicht das Europäische Parlament steht für das Europa der Vaterländer – unsere Vorstellung von Europa. Und gerade deswegen werden wir als AfD anders als andere Parteien dort wirklich die Demokratie leben und den Frieden der Völker und Europas verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Halleluja!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Nick.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7356220 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 102 |
| Tagesordnungspunkt | 70 Jahre Europarat |
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EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Konstantin Kuhle
Konstantin KuhleFDP
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
PVER
PVER
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates – bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates – mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.
Konstantin Kuhle
Konstantin KuhleFDP
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
EGMR
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 46 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Belarus, Russland und der Vatikanstadt sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsidentin des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2022 die irländische Richterin Síofra O’Leary.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Scharia
Scharia
Die Scharia, das islamische Gesetz, beschreibt „die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen, Mechanismen zur Normfindung und Interpretationsvorschriften des Islam“. Ein einziger Gott (Allah) gilt in diesem Rechtssystem als der oberste Gesetzgeber. Sein Gesetz sei Grundlage der göttlichen Offenbarung im Koran. Bei der Scharia handele es sich allerdings nicht um ein kodifiziertes, unveränderliches Rechtssystem, sondern um „ein Regelwerk, welches sich stets im Wandel befindet“. Scharia lasse sich deshalb nur verstehen, wenn man die „Rechtsquellen- und Rechtsfindungslehre“ (uṣūl al-fiqh) statt „inhaltliche[r] Einzelregelungen“ betrachtet.
Susanne Mittag
Susanne MittagSPD
Susanne Mittag ist eine deutsche Politikerin (SPD) und wurde sowohl bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 über die niedersächsische Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zog sie als direkt gewählte Abgeordnete erneut in den Deutschen Bundestag ein. Sie trat im Bundestagswahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land an.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Kalter Krieg
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
EGMR
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 46 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Belarus, Russland und der Vatikanstadt sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsidentin des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2022 die irländische Richterin Síofra O’Leary.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Europarat
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Peter Beyer
Peter BeyerCDU/CSU
Peter Beyer ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2022 zusätzlich Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Seit 2022 ist der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Konstantin KuhleFDP
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
PVER
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates – bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates – mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.
Konstantin KuhleFDP
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 46 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Belarus, Russland und der Vatikanstadt sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsidentin des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2022 die irländische Richterin Síofra O’Leary.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Scharia
Die Scharia, das islamische Gesetz, beschreibt „die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen, Mechanismen zur Normfindung und Interpretationsvorschriften des Islam“. Ein einziger Gott (Allah) gilt in diesem Rechtssystem als der oberste Gesetzgeber. Sein Gesetz sei Grundlage der göttlichen Offenbarung im Koran. Bei der Scharia handele es sich allerdings nicht um ein kodifiziertes, unveränderliches Rechtssystem, sondern um „ein Regelwerk, welches sich stets im Wandel befindet“. Scharia lasse sich deshalb nur verstehen, wenn man die „Rechtsquellen- und Rechtsfindungslehre“ (uṣūl al-fiqh) statt „inhaltliche[r] Einzelregelungen“ betrachtet.
Susanne MittagSPD
Susanne Mittag ist eine deutsche Politikerin (SPD) und wurde sowohl bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 über die niedersächsische Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zog sie als direkt gewählte Abgeordnete erneut in den Deutschen Bundestag ein. Sie trat im Bundestagswahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land an.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 46 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Belarus, Russland und der Vatikanstadt sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsidentin des Gerichtshofs ist seit dem 1. November 2022 die irländische Richterin Síofra O’Leary.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Europarat
Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.
Peter BeyerCDU/CSU
Peter Beyer ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2022 zusätzlich Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Seit 2022 ist der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.
