Vielen Dank, Kollege Volker Ullrich. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10146 mit dem Titel „70 Jahre Europarat“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind CDU/CSU, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Grüne, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/9444 und 19/10165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.