Vielen Dank, Philipp Amthor. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken und Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen.