Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Deshalb dürfen Sie auch nicht in die Knesset! Deswegen werden Sie auch nicht in die Knesset eingeladen!)

Unsere Fraktion beschäftigt sich seit dem Einzug in den Bundestag mit der antijüdischen BDS-Bewegung. Die Altparteien klappern mit ihren Anträgen hinterher. Unser Antrag war der erste, und unsere Fraktion hat ihn einstimmig beschlossen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Bei der entscheidenden Frage kneifen die alten Fraktionen allesamt. Das Verbot der BDS-Bewegung fordern sie nicht. Über diese radikalen Judenfeinde sagt der Schriftsteller Henryk M. Broder – Zitat –:

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh, ja!)

Die BDS-Anhänger bereiten die Endlösung der Judenfrage vor – diesmal im Nahen Osten.

Schauen wir allein auf die aktuelle Kampagne gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv; morgen ist das Finale. Die BDS-Bewegung ruft mit Worten zum Boykott auf, die fatal an das Dritte Reich erinnern. Das ist linke Judenfeindschaft pur.

(Beifall bei der AfD)

Die Anti-Israel-Kampagne BDS – Boykott gegenüber dem jüdischen Staat, keine Investitionen, kauft nicht bei Juden – riecht nach 1933.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Da kennen Sie sich ja aus!)

Die Altparteien kritisieren in ihren Anträgen nur einzelne Kampagnen der BDS-Bewegung. Sie drücken sich davor, diese widerwärtige antijüdische Hetze im Kern beim Namen zu nennen. Ein sofortiges Verbot von BDS fordern sie nicht.

(Beifall bei der AfD)

Im Antrag der Altparteien stehen auf der ganzen ersten Seite nur allgemeine, altbekannte Floskeln, nicht ein einziges Mal fällt der Begriff „BDS“. Auf die Koalition und die linke Opposition hier im Haus kann sich der jüdische Staat nicht verlassen.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Innenminister Seehofer hat vor kurzem eine fatal falsche Statistik zur Judenfeindschaft vorgestellt. Die deutsche Bundesregierung stimmt in der UNO nach wie vor mit den Judenfeinden dieser Welt gegen Israel.

(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)

Vor allem: Alle parteieigenen Stiftungen der Altparteien finanzieren BDS-Projekte mit, egal wie sie heißen:

(Zurufe von der AfD: Pfui! Pfui! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Björn Höcke! Sayn-Wittgenstein!)

Ebert, Adenauer, Böll, Luxemburg, Seidel, Naumann: alle Stiftungen verstrickt im Netz der Judenfeinde.

(Karsten Hilse [AfD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist absurd!)

Das Verbot der BDS-Bewegung ist überfällig, aber das wollen die anderen Fraktionen nicht, weil ihnen die von den Israelis frei gewählte demokratische Regierung nicht passt. Die Linken wollen noch weniger. Sie haben einen Antrag eingebracht, der vertuschen soll. Offene Feindschaft gegenüber Juden in Deutschland hat wieder eine Bühne. Der Antisemitismus kommt heute von der linken Seite, und er kommt aus dem Islam.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Lüge!)

Der Staat, den sich jüdische Menschen nach dem Holocaust geschaffen haben und in dem Araber bessere Chancen haben als irgendwo sonst, braucht unsere Stimme

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Ihre bestimmt nicht! – Zurufe von der CDU/CSU)

für ein klares und eindeutiges Verbot der israelfeindlichen BDS-Bewegung.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um die Höckes!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass hier demokratisch gewählte Abgeordnete aus demokratischen Parteien sitzen. Herr Braun, ich wäre sehr vorsichtig mit dem Zitat „Altparteien“ in diesem Zusammenhang. In der allerdunkelsten Geschichte ist dieses Wort immer wieder von Joseph Goebbels verwendet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht zitieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)

Nächster Redner in der Debatte: Christian Lange für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)