Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag mit so deutlicher Mehrheit eine so starke gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus einnimmt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können und dürfen nicht Bewegungen und Organisationen akzeptieren, die den israelischen Staat wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wollen. Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Aktionen der BDS-Bewegung wird ein noch tieferer Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben und der Dialog aktiv verhindert. Dabei erinnern ihre Kampagnen zum Teil an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. So findet in dieser Woche – das ist vorhin schon erwähnt worden – in Tel Aviv der Eurovision Song Contest statt, ein Wettbewerb, der für Freiheit, Vielfalt und Gemeinschaft steht. Doch schon im vergangenen Jahr rief die BDS-Bewegung Musiker dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Auf ihrer Internetseite zeigt die Bewegung das Logo des Wettbewerbs mit Stacheldraht, das Herz in der Mitte geteilt durch SS-Runen. Auch hier: unter dem Deckmantel BDS alles möglich.

Solche deutlichen Zeichen von Antisemitismus können und dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist zum einen eine Frage der historischen Verantwortung Deutschlands, zum anderen eine Frage der Würde und des Anstands, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Und als Außenpolitiker möchte ich gerne noch einmal daran erinnern, dass Israel als einziger Staat im Nahen Osten die Demokratie hochhält.

Meine Damen und Herren, es ist unweigerlich unsere Pflicht, für das Existenzrecht Israels einzustehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir dies heute gemeinsam tun. Mit dem hier vorliegenden Antrag setzen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam ein weiteres Zeichen gegen antiisraelische und antisemitische Hetze. Das ist gerade in Zeiten, in denen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Europa zunehmend Übergriffen ausgesetzt wird, ein außerordentlich wichtiges Zeichen. Das ist genau der richtige Weg in dieser Situation.

(Beifall bei der FDP)

Der Bundestag geht also mit dem Beschluss, keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, mit gutem Beispiel selber voran. Ich hoffe, dass weitere Länder, Städte und Gemeinden diesem Schritt in die richtige Richtung folgen werden, meine Damen und Herren.

Aber natürlich ist die Arbeit mit diesem Antrag nicht getan. Hass und Hetze müssen wir tagtäglich bekämpfen. Dazu gehört auch, international die Augen offen zu halten.

(Beifall bei der FDP)

Schon lange kritisiert die FDP-Fraktion daher das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Regelmäßig finden dort einseitige und rein quantitativ in keinem Verhältnis stehende Verurteilungen des Staates Israel statt.

Denken Sie an Ihre Redezeit.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Hierzu hat sich auch der Außenminister in der vergangenen Woche geäußert.

Abschließend ist festzustellen: Der heutige Tag ist ein guter Tag. Dem Deutschen Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)