17.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 102 / Tagesordnungspunkt 30

Claudia Roth - Rüstungsexport

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a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Sevim Dağdelen.

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Electoral Period 19
Session 102
Agenda Item Rüstungsexport
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