05.06.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 103 / Zusatzpunkt 1

Dirk SpanielAfD - Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine 24 Stunden ist es her, dass hier, wo ich gerade stehe, eine Gruppe Jugendlicher in einer Protest­aktion für mehr Klimaschutz für Aufsehen gesorgt hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: War auch gut so!)

Wir haben gesehen, dass es auch sehr viele Jugendliche gibt, welche diese absurde Klimahysterie ablehnen und die fragwürdige Aktion gestern mit Buhrufen quittiert haben.

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jawohl!)

Mein besonderer Dank gilt dem mutigen jungen Mann, der die Sache hier buchstäblich in seine Hand nahm und das traurige Schauspiel beendet hat.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Traurig ist es deshalb, weil es nichts bringt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen nicht! Das stimmt!)

Denn selbst wenn die Medienanstalten dieser Republik ihren Willen durchsetzen und wir in naher Zukunft grün regiert werden: Die Welt da draußen wird sich weiterdrehen. China, die USA, Indien und Russland emittieren allein mehr als 20 Gigatonnen CO 2 . Deutschland ist mit lediglich 0,8 Gigatonnen dabei. Man muss sich mal vor Augen führen, in welchem Verhältnis das zum Rest der Welt steht: Das ist weniger als ein Fünfzigstel. Und was wollen Sie dagegen tun? Sie wollen den Verbrennungsmotor gegen das Elektroauto tauschen und die Bürger mit einer CO 2 -Steuer belasten.

(Timon Gremmels [SPD]: Nein!)

Ein paar abgehobene Träumer und Hypermoralisten in Deutschland beschließen, die Welt zu retten. Und warum verschweigen Sie, wie aussichtslos dieses Unterfangen ist?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Welt zu retten?)

– Ja, mit dem Klimaschutz. – Ihr fanatischer Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor und die deutsche Autoindustrie vernichtet Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland,

(Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das alles, ohne signifikant CO 2 einzusparen. Global werden Sie gar nichts erreichen.

Erst gestern haben wir – zu meinem Erstaunen – in der ARD eine Reportage über die Herstellung von Batterien für Elektroautos gesehen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann berufen Sie sich denn auf die ARD? Machen Sie sich nicht lächerlich!)

und die hat genau das belegt, was die AfD-Fraktion schon seit Langem immer wieder und wieder betont: Das Elektroauto ist weder umweltfreundlich noch klimaneu­tral. 17 Tonnen CO 2 werden alleine bei der Produktion einer Batterie erzeugt. Durch die vollständige Umstellung aller Neuzulassungen würde fast ein Drittel der heutigen CO 2 -Emmissionen im Verkehrssektor erzeugt, ohne dass 1 Meter gefahren wird.

(Beifall bei der AfD)

Es ist auch hinlänglich bekannt, dass beim aktuellen Strommix Elektrofahrzeuge genauso viel CO 2 ausstoßen wie herkömmliche Verbrennungsmotoren.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verlagern lediglich den Ausstoß vom Auspuff in die Kraftwerke, und das nennen Sie dann „klimaneutrale Mobilität“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mehr ARD gucken!)

Das ist ein Propagandakunstgriff, auf den so manche historische Persönlichkeit neidisch wäre.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens: Das Argument, mit dem die Lüge vom CO 2 -neutralen Elektroauto entlarvt wird, gilt auch für den vermeintlich klimafreundlichen Nahverkehr. Ich sage hier ganz klar: Bauen Sie den ÖPNV ruhig aus. Jeder Pendler weiß, dass Sie das Thema in den letzten 30 Jahren sträflich vernachlässigt haben. Aber behaupten Sie doch um Himmels willen nicht, dass Sie damit das Weltklima retten wollen und können. Das – um den geschätzten Kollegen Holmeier zu zitieren – ist „Blödsinn hoch drei“!

(Beifall bei der AfD)

Eine U-Bahn verursacht circa 90 Gramm CO 2 pro Kilometer und Kopf. Ein E ‑ Klasse-Diesel verursacht circa 80 Gramm CO 2 pro Kilometer und Kopf – weniger als die U ‑ Bahn. Das sind nachprüfbare Fakten.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie reden einen solchen Unfug!)

Die Debatte um vermeintliche Einsparungen an CO 2 ist lächerlich und verlogen.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wer lächerlich ist, sind Sie!)

Selbst wenn Sie mit all Ihren absurden Zwangsmaßnahmen, Verboten und Steuern das Leben den Menschen in Deutschland so weit vermiest und die Industrie erfolgreich zerstört haben, wird sich global gar nichts ändern.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns vernünftige Politik machen! Umweltschutz ist Heimatschutz, aber wir wollen auch in einem modernen Industriestaat leben. Die AfD wird das konsequent einfordern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7361168
Wahlperiode 19
Sitzung 103
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz
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