Wolfgang Schäuble - 30 Jahre friedliche Revolution
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22. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
30 Jahre Friedliche Revolution
30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10692
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10053, 19/10527 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
by: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/7273
zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6103 - Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
by: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10705
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8752 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10714
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8285 - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/9924 - Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/9052 - Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/9855 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6542 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10707
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8286 - Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6541 - Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
Bericht
Drucksache 19/10700
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10053, 19/10527, 19/10692 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
by: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10693
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10052,19/10522 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/2691 - Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5070 - Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken
by: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10031
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/821 - Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen
by: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7361384 |
Electoral Period | 19 |
Session | 104 |
Agenda Item | 30 Jahre friedliche Revolution |
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Source: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen