CDU/CSU

Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen

zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/821 - Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren

zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6103 - Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Drucksache 19/10047 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10047, 19/10506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8752 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/8692, 19/9764 - Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8285 - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/9924 - Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/9052 - Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/9855 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6542 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8286 - Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6541 - Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - Drucksache 19/10053 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/19

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10053, 19/10527 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10053, 19/10527, 19/10692 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 19/10052 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10052,19/10522 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/2691 - Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5070 - Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken

gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10052, 19/140522, 19/10693 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen

Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung

Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre

30 Jahre Friedliche Revolution

Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken

Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes - Drucksache 19/8692 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

30 Jahre Friedliche Revolution - Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten

Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen

Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden

Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken

Freie Fahrt für Angler

Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte

Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz jetzt einbringen