Petra Pau - Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/10552 und 19/10622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a bis 31 f, den Zusatzpunkten 5 a bis 5 h sowie den Tagesordnungspunkten 21 a und 21 b. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren. Es handelt sich zum Teil um unstrittige Überweisungen, zum Teil um strittige Überweisungen.
Aus diesem Grunde bitte ich zuallererst die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir von hier vorn die entsprechenden Abstimmungsergebnisse für das Protokoll feststellen können. – Sie haben noch einen Moment Zeit. Für die unstrittigen Überweisungen bis zu den strittigen Überweisungen bitte ich die entsprechende Ordnung herzustellen, damit ich das Abstimmungsverhalten feststellen kann. Das gilt für die Damen und Herren, die an der rechten Seite bereits stehen – vielleicht können Sie aus den hinteren Reihen die Botschaft übermitteln, falls ich dort nicht zu verstehen bin –, das gilt aber genauso für die linke Seite des Hauses von hier aus gesehen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7361482 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 104 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte |