Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist der Meinung, dass die Bundeswehr ein Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz braucht. Warum eigentlich? Die CDU stellt seit 14 Jahren den Verteidigungsminister.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Die CSU war auch mal dabei!)

Das Ergebnis ist eine nicht einsatzbereite Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt glaubt die Regierung, dass ein Gesetz mit sperrigem Namen diesen Schaden beheben kann. Nein, so nicht.

Ich unterstelle niemandem in den Regierungsparteien, die Bundeswehr absichtlich zu demontieren. Sie können es einfach nicht.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Und Sie können die Sache nur schlechtreden! Sie können die Bundeswehr nur schlechtreden!)

CDU und SPD haben die Bundeswehr verfallen lassen. Und jetzt sollen die gleichen Leute die Karre aus dem Dreck ziehen?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jaja!)

Sie verstehen die Seele von Streitkräften nicht.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ach! Aber Sie!)

Sie fürchten sich vor dem Kernauftrag von Streitkräften, dem Kampf, so sehr, dass Sie ihn verleugnen.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben Angst vor den kreischenden Pazifisten in den eigenen Reihen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor den Grünen! Das haben Sie vergessen!)

Stattdessen wollen Sie einem gefühlten Mainstream gefallen und biedern sich mit immer neuen Lächerlichkeiten an.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Die da wären?)

Die Einsatzbereitschaft des Großgerätes ist in Kernbereichen auf 40  Prozent gesunken.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Hat jetzt nichts mit dem Gesetz zu tun!)

Dafür gibt es im BMVg jetzt das Stabselement „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ mit 16 hochdotierten Dienstposten.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch mal was für die AfD! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollen Sie da einen von haben?)

Die organisieren dort Workshops mit Titeln wie „Diversity – Vielfalt gestalten“

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

und „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Genau! Das wollen wir! So ist es! – Henning Otte [CDU/CSU]: Richtig so!)

Warum, zum Teufel, mischen Sie sich eigentlich in die intimsten Privatangelegenheiten von Soldaten ein?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sagt der Richtige!)

Das geht Sie überhaupt nichts an.

(Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht zum Gesetz?)

Die Verteidigungspolitiker der CDU nennen das dann eine bunte Truppe. Für Sie ist fundiertes Wissen über sexuelle Launen der Natur wichtiger als fundierte Kenntnisse über die Kriegsführung.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie waren auch eine Laune der Natur, Kollege!)

Ich nenne das „nicht einsatzbereit“.

(Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist so unter Ihrem Niveau! Dass Sie sich für so was hergeben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was hat denn Ihre Rede mit dem Gesetz zu tun?)

Am Montag fand eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Regierung statt. Über zwei Stunden lang ging es nur um Attraktivität, flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit usw. usw.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Ja! Weil das der Inhalt des Gesetzes ist! – Thomas Hitschler [SPD]: Das ist alles, was relevant ist für die Soldatinnen und Soldaten in diesem Land! Schlimm, dass Sie das nicht erkennen!)

In der gesamten Anhörung fielen nicht einmal relevante Worte wie Einsatzbereitschaft oder Pflicht oder Kampf. Sie sprechen über die Bundeswehr wie über eine x-beliebige Bundesbehörde.

(Beifall bei der AfD)

Was Sie nicht begreifen, ist: Sie haben mit dieser Zivilisierung, teilweise Feminisierung

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Na! Na! Na! Jetzt ist aber Schluss! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Frauenproblem!)

der Bundeswehr nicht nur die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte vernichtet,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt aber! Ab morgen tragen Sie einen Rock!)

sondern Sie machen die Bundeswehr dadurch seit Jahren auch unattraktiver.

(Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soldatinnen, hört gut her! – Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP]: Weil die mehr Haare auf dem Kopf haben!)

Junge Leute, die Soldat werden wollen, erwarten eine Welt, in der Begriffe wie Pflicht, Treue und Kameradschaft noch Bedeutung haben.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jaja! Genau! Frauen können keine Kameradschaft!)

Sie wollen Teil von etwas Besonderem sein. Sie wollen geben, leisten und sich beweisen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber Sie kommen schon aus diesem Jahrhundert?)

Sie wollen auch, dass die Panzer und Schiffe funktionieren, auf denen sie eingesetzt sind. Homeoffice, Gleitzeit und Diversity Management sind kein akzeptabler Ersatz. Deswegen kriegen Sie die Leute auch nicht.

(Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: 19. Jahrhundert!)

Die Bundesregierung befindet sich auf der falschen Route und fährt in die falsche Richtung, und da sie beides nicht ändern will, wird sie das Ziel „einsatzbereite Streitkräfte“ nicht erreichen.

Meine Damen und Herren, wer den Zustand dieser Regierung sieht, weiß, dass sich an dieser falschen Politik nichts ändern wird. Das ist die Tragik. Die falschen Leute an den Hebeln der Macht erkennen nie, dass sie selbst das Problem sind. Deswegen ist die AfD gegründet worden

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und hat in der deutschen Geschichte einen einmaligen Aufstieg in alle deutschen Parlamente hingelegt.

(Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Und deswegen wird die AfD den Kampf um Deutschland weiterführen und gewinnen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Aber nur mit deutschen Schäferhunden! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Zurück in die Vergangenheit!)

Wir wollen nicht, dass Sie unser Land und seine Institutionen ruinieren. Wir wollen das Richtige wieder selbstverständlich machen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Frauen, die kämpfen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Frauen!)

Und dazu gehört auch eine einsatzbereite und stolze Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helau! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Geschafft!)

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Thomas Hitschler.

(Beifall bei der SPD)