Das ist unwahrscheinlich.

Vielen Dank, Kollege Dr. Brandl. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10682, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9491 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es gibt dazu einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10708, über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition sowie die FDP und die AfD. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10709. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die Koalition, die FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.