Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kolleginnen und Kollegen Saskia Esken, SPD-Fraktion, Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, Dr. Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10702, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/9737 und 19/10422 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden ist.