Wolfgang Kubicki - Außergerichtliche Streitbeilegung - Verbraucher
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl für die Bundesregierung das Wort.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7362220 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 104 |
Tagesordnungspunkt | Außergerichtliche Streitbeilegung - Verbraucher |
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Rita Hagl-Kehl
Rita Hagl-KehlSPD
Rita Hagl-Kehl ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Gymnasiallehrerin. Seit der Bundestagswahl 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.
Rita Hagl-KehlSPD
Rita Hagl-Kehl ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Gymnasiallehrerin. Seit der Bundestagswahl 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen