Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Korte, auch energisch vorgetragener Unsinn bleibt Unsinn. Das ist die erste Feststellung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweite Feststellung: Sie haben so ein schönes Hobby, Angeln. Ich hätte Ihnen gewünscht, Sie hätten heute den Sonnenaufgang beim Angeln verbracht und vielleicht nicht diesen Unsinn erklärt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ich habe verzichtet! Es ging nicht anders!)

Vor allen Dingen brauche ich eines von Ihnen überhaupt nicht: Anregungen, wie ich mich als frei gewählter Abgeordneter zu verhalten habe. Da arbeiten Sie in Ihrer Fraktion mal manches nach. Schönen Dank für diese Anregung!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, da machen Sie mit!)

Das mit dem energisch vorgetragenen Unsinn sage ich auch gleich präventiv mit Blick auf die Kollegin Haßelmann, die nach mir sprechen wird, allerdings auf eine etwas freundlichere und nettere Art.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind die Schlimmsten! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, sie erspart sich solche Anregungen, die ich von Ihnen nun schon gar nicht brauche.

Nun zur Sache, weil dies eine Geschäftsordnungsdebatte ist und nicht eine Anregung, wie sich die SPD verhalten sollte.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Sie muss ich ja gar nicht ansprechen! Bei Ihnen ist alles verloren!)

Ich kann mich an kaum einen Bundesparteitag der Linken erinnern, der ohne massiven Streit vonstattengegangen ist. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Da müssen Sie erst den Besen suchen und haben noch wochenlang zu tun.

(Zurufe von der LINKEN)

Nun zur Geschäftsordnung. Bei allen Vorlagen, die wir heute beraten und die Sie wieder absetzen wollen, werden die Fristen der Geschäftsordnung eingehalten. Diese Vorschriften haben wir im Übrigen gemeinsam mit Ihnen und mit allen hier verabredet.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, aber was ist politisch sinnvoll? – Zuruf der Abg. Katrin ­Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt, Sie kritisieren die Einhaltung von Vorschriften, denen Sie selbst zugestimmt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nur zur Erinnerung: Sie wettern offensichtlich gegen Regeln, die Sie selbst mit aufgestellt haben.

Jetzt kommen Sie natürlich mit der alten Kiste, das sei ein Zerrbild der übereilten Beratungen, das gehe so gar nicht, man hätte die Gesetzentwürfe überhaupt nicht beraten können.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Hat doch keiner gesagt!)

Dazu sage ich nur: Wenn Sie die Gesetzentwürfe gelesen haben – ob Sie das getan haben, weiß ich nicht –, dann haben Sie es verschwiegen, oder Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Die Gesetzentwürfe waren teilweise vor Monaten im Kabinett, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Dezember 2018.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Stellungnahmen der Sachverständigen!)

Oh Gott, wie überstürzt beraten! Aber vielleicht haben wir da eine unterschiedliche Auffassung von Arbeit und Beratungszeit.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Am Montag eine Anhörung zu allen!)

Es kann ja auch sein, dass Sie länger brauchen als wir, bis Sie irgendwas verstanden haben. Aber kurz war es auf jeden Fall nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Datenaustauschgesetz. Man kann ja darüber reden, wie man will. Am 4. April fand die erste Lesung statt, also öffentliche Beratung und Behandlung. Die Anhörung war am 13. Mai.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Was war denn am Montag?)

Auch da hatten Sie doch ein bisschen Zeit, nachzuarbeiten.

Jetzt nur noch mal so – das ist ja das Beste bei der ganzen Geschichte; das hat der Herr Korte auch vergessen zu erwähnen –:

(Jan Korte [DIE LINKE]: Er hatte zu wenig Zeit!)

Sie kritisieren unsere Vorlagen und die Anhörung, haben aber selbst eigene Vorlagen dazugesetzt.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja, natürlich! Ist normal! – Jan Korte [DIE LINKE]: Was denn sonst?)

Dafür reichte offensichtlich die Zeit. Jetzt wollen Sie die wieder absetzen. Haben Sie denn auch Probleme, Ihre eigenen Vorlagen in der Zeit zu verstehen, oder was?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Schwachsinn?)

Ich begreife es nicht. Ich finde es auch nicht besonders schlüssig.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist die Aufgabe einer Oppositionsfraktion!)

Ihre Argumentation passt vorne und hinten nicht. Ich habe schon das Gefühl, Sie wollten hier nur mal wieder reden, damit Sie der SPD ein paar Vorschläge machen können. Die, glaube ich, sind nicht darauf angewiesen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Was sagt ihr zu eurem Innenminister?)

Ich will einmal sagen: Ihre Absetzungsanträge sind nicht nur Unsinn, sie würden auch zu konkreten Problemen in unserem Land führen. Nehmen wir zum Beispiel die Entfristung des Integrationsgesetzes. Wenn wir das heute nicht beschließen, wird die Wohnsitzauflage im August auslaufen. Vielleicht wollen Sie, dass die ganzen Menschen in Deutschland sich auf den Weg in die großen Städte machen, insbesondere nach Berlin. Wir haben ja in Berlin eine unglaublich erfolgreiche Regierung von Rot-Rot-Grün.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die wissen dann auch, damit umzugehen.

Ich will nur mal sagen: Mit Rot-Grün ist man linkes und rotes und grünes Ungemach gewohnt. Ich glaube, leider steht uns das jetzt auch in Bremen bevor. Das ist ja so eine Geschichte: Man setzt auf grünes Licht und steht vor der dunkelroten Ampel.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Das ist ja vielleicht auch eine mögliche Erkenntnis der letzten Tage: Das grüne Licht führt zu dunkelroten Ampeln.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu sage ich: Täglich grüßt das Murmeltier. – Was schön ist: Sie haben diesmal angefangen und nicht Frau Haßelmann. Deswegen hatte ich jetzt eine neue Inspiration.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist bei uns so!)

Was bleibt, ist: Die Absetzungsanträge von Grünen und Linken bleiben formal unbegründet, in der Sache schädlich. Klug, wie wir sind, lehnen wir sie deshalb ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)