27.06.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 107 / Zusatzpunkt 3

Wolfgang Schäuble - Grundsteuerreform

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Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er heute gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley, aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen und Frau Christine Lambrecht zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt hat.

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet eine Bundesministerin bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehen Eid.

Frau Lambrecht, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. – Sind Sie da?

Ich hatte schon so ein Gefühl.

Guten Morgen, Frau Lambrecht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsverhältnisse sind manchmal relativ kompliziert, und sie ist wahrscheinlich erst vor wenigen Minuten vom Herrn Bundespräsidenten ernannt worden.

Deswegen: Wir haben alle Zeit der Welt.

Jetzt bitte ich Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.

Ich halte hier das Grundgesetz in den Händen und bitte Sie, den vorgesehenen Eid zu leisten.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7367060
Wahlperiode 19
Sitzung 107
Tagesordnungspunkt Grundsteuerreform
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