Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11084, 19/11085, 19/11086, 19/11125, 19/7980 und 19/11144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8358 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Linken und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Damit lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen; da soll die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist, nicht überraschend, mit den genau umgekehrten Mehrheiten dieser Überweisungsvorschlag angenommen.