Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 d, 35 f bis 35 i, 35 k, 35 m und 35 n, Zusatzpunkte 9 a bis 9 c, 9 f bis 9 i, 9 k bis 9 n und 9 p bis 9 q:

35.   a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Andrej Hunko, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Horizonte erweitern – Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus den Havarien der MS Pallas und ­MS  Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten ­Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine nationale Küstenwache schaffen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben

ZP 9   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP sowie den Abgeordneten Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre – Sogenanntes Upskirting

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least Developed Countries besser unterstützen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Katharina Willkomm, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Wir haben jetzt sehr viele Abstimmungen vor uns, und wir brauchen einen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse. Würden Sie bitte für die Abstimmungen Platz nehmen!

Wir kommen jetzt zu sieben Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Christian Jung, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11035 mit dem Titel „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die FDP, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition sowie die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag der FDP abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt dafür? – Die Koalition und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Linke, FDP und AfD. – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11097 mit dem Titel „Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss.

Wir kommen zuerst zum Antrag der Fraktion Die Linke: Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, die Koalition und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.