Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion den Angehörigen von Walter Lübcke mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich wünsche ihnen in dieser Trauerphase viel Kraft.

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Lassen Sie mich aber eines in aller Deutlichkeit klarstellen, weil hier ständig wahrheitswidrig das Gegenteil behauptet wird: Die Alternative für Deutschland lehnt Extremismus und Terrorismus in jeglicher Form kategorisch ab.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Egal ob Islamismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus: Alle diese Phänomene – ich betone: alle, also explizit auch der Rechtsextremismus – sind konsequent und mit aller Härte zu bekämpfen.

(Beifall bei der AfD)

Selbstverständlich muss der Mord an Walter Lübcke lückenlos aufgeklärt und der Mörder so hart bestraft werden, dass ein klarer und eindeutiger Abschreckungseffekt erzielt wird; denn politische Gewalt bedroht unser pluralistisches Parteienwesen, unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie. Es darf nicht geduldet werden, dass Extremisten mit Gewalt die Bürger an der politischen Willensbildung hindern und die Politiker bei der Ausübung ihres demokratischen Mandates einschüchtern, körperlich attackieren oder Schlimmeres tun.

Und ja, wir Politiker haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung, was den Gebrauch unserer Sprache betrifft.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber genau hier zeigt sich doch die Doppelmoral der Altparteien: Sie werfen der AfD eine Kriegsrhetorik vor. Wenn aber Herr Stegner von der SPD dazu aufruft, nicht nur Positionen, sondern auch das Personal der AfD zu attackieren, ist Ihnen das keine Rede wert.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Wenn die Jusos auf Plakaten mit Baseballschlägern zur Bekämpfung des politischen Gegners aufrufen, wird das einfach klaglos hingenommen. Diese Botschaften, meine Damen und Herren, sind klare Aufrufe zu Gewalt. Sie sind deshalb inakzeptabel und müssen klar und deutlich verurteilt werden.

(Beifall bei der AfD)

Aber anlässlich der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft muss mit diesem Zweierlei-Maß-Messen endlich Schluss sein. Wir alle müssen uns überlegen, ob wir hier nicht rhetorisch abrüsten sollten.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Ach!)

Wenn ich aber die Äußerungen der letzten Tage, auch hier im Parlament, betrachte, muss ich leider feststellen: Die Altparteien sind zur sprachlichen Abrüstung gar nicht bereit.

(Zurufe von der SPD)

Sie instrumentalisieren auf infame Weise dieses abscheuliche Verbrechen gegen die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie sehen sich mal wieder als Opfer!)

Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um wahrheitswidrig der AfD den Anschlag in die Schuhe zu schieben.

(Timon Gremmels [SPD]: Natürlich sind Sie mitverantwortlich!)

Sie machen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie zu tun vorgeben.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was macht denn Herr Hohmann?)

Sie sind es, die in Wahrheit hetzen und Hass gegen die AfD verbreiten und unsere Wähler als Extremisten diffamieren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz: Dass Sie sich zum Opfer machen, ist das Letzte, Herr Hess! Lesen Sie einmal, was Erika Steinbach geschrieben hat! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Und die Saat Ihrer Demagogie geht auf. Im ersten Quartal 2019 wurden 114 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Mitglieder unserer Partei gemeldet. An zweiter Stelle kommt die SPD mit nur 21 Angriffen. Die Wahrheit ist – und da können Sie noch so laut schreien, Herr von Notz –: Die Amts- und Mandatsträger der AfD werden häufiger zum Ziel von Angriffen als die Vertreter aller anderen Parteien zusammen.

(Beifall bei der AfD)

Und das ist ausschließlich das Ergebnis Ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die AfD.

Hören Sie endlich auf mit Ihrer Doppelmoral und Heuchelei, und akzeptieren Sie die AfD als das, was sie in Wirklichkeit ist: eine demokratisch legitimierte Partei,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier heute nicht um die AfD!)

die inzwischen – schauen wir in den Osten – Mehrheiten eine Stimme verleiht, eine Rechtsstaatspartei, die die Herrschaft des Unrechts kritisiert und angetreten ist, um sie zu beenden.

Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren:

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein, dieses Haus erlaubt es Ihnen nicht!)

Die AfD-Fraktion muss sich von Ihnen in Sachen Demokratie keine Lektion erteilen lassen. In dieser Fraktion sitzen Männer und Frauen, die über Jahrzehnte als Polizisten, als Soldaten, als Staatsanwälte und als Richter unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat verteidigt haben. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war selbst 27 Jahre Polizeibeamter.

(Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Hier geht es nicht um die AfD! – Zurufe von der LINKEN)

Es ist und bleibt eine bodenlose Unverschämtheit, uns als Rechtsextremisten, Rassisten oder Antidemokraten zu verunglimpfen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran falsch?)

Wir sind aus der Mitte der Gesellschaft, ehrbare und integre Bürger.

(Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD] – Katja Suding [FDP]: Verhalten Sie sich auch so!)

Wir äußern legitime Kritik an der verheerenden Politik der Altparteien, und das steht uns auch zu.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht der größten Oppositionspartei. Und deshalb werden wir das auch weiterhin tun; denn genau dafür wurden wir gewählt.

(Beifall bei der AfD)

Wer unsere berechtigte Kritik an der Herrschaft des Unrechts dieser Regierung – der Begriff stammt ja vom Innenminister, nicht von uns – als rechtsextrem und Hass und Hetze diffamiert und sogar in Erwägung zieht, Regierungskritikern die Grundrechte zu entziehen, der verweigert den demokratischen Diskurs und greift die Meinungsfreiheit frontal an. Deshalb müssen und werden wir uns das nicht gefallen lassen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie wirklich Demokratie fördern wollen, verehrte Kollegen, dann hören Sie auf, die AfD und ihre Wähler zu diffamieren und damit unsere Gesellschaft zu spalten. Suchen Sie endlich die sachliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Langweilig! – Timon Gremmels [SPD]: Thema verfehlt!)

Ich möchte Ihnen als guter und überzeugter Demokrat zum Schluss die Hand reichen:

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ah, nein! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein! Das lehnen wir ab! Ihre Hand will ich nicht!)

Lassen Sie uns gemeinsam diesen schrecklichen Mord zum Anlass nehmen, hier in diesem Hohen Hause zu einer Debattenkultur zurückzukehren, die zwar hart in der Sache, aber von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Nutzen wir diesen traurigen Anlass, um zu verbinden, statt zu trennen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie Anstand hätten, hätten Sie geschwiegen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war respektlos bis zum Gehtnichtmehr!)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.

(Beifall bei der SPD)