Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, teile ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen mit.

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 647, ungültige Stimmzettel 4. Mit Ja haben gestimmt 160 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 450 Abgeordnete, 33 haben sich enthalten. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-­Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt. Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 647. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Marcus Bühl 165 Jastimmen, 445 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, ungültige Stimmen 4. Auf den Abgeordneten Wolfgang Wiehle entfielen 177 Jastimmen, 432 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 6 ungültige Stimmen. Damit haben die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ergebnis der Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 649, ungültige Stimmen 2. Mit Ja haben gestimmt 97 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 525 Abgeordnete, Enthaltungen 25. Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 649, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 144 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 478 Abgeordnete, Enthaltungen 26. Der Abgeordnete Volker Münz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Damit eröffne ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 und erteile als erstem Redner dem Kollegen Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.