Hans-Peter Friedrich - Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11083, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9736 und 19/10518 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 b. Hier wird interfraktionell Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11127 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7367592 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 107 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes |