Claudia Roth - Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16
hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Corinna Miazga für die AfD-Fraktion.
Personen
Dokumente
Antrag
Drucksache 19/11129
zu der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
von: Fraktion der AfD
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7367788 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 107 |
| Tagesordnungspunkt | Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt |
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Thomas Seitz
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Corinna Miazga
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Corinna Miazga
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
