15.   a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Der Schiene höchste Priorität einräumen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO 2 -Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus

– zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren

Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich warte, bis im Raum ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Darf ich Sie bitten, schnellstmöglich die Plätze zu wechseln oder einzunehmen?

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär Enak Ferlemann für die Bundesregierung.

– Wenn ich sage: „Er hat das Wort“, dann haben die anderen kein Wort mehr.