Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir reden über den Antrag und die Große Anfrage der Grünen zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. – An dieser Stelle fehlt ein Q. Ich glaube, Sie diskriminieren die Queeren.

Egal, in Antrag und Anfrage vermischen die Grünen absichtsvoll – ich sage ausdrücklich: legitime – Anliegen zum Schutz der persönlichen Freiheit und körperlichen Unversehrtheit mit links-grünem Ideologieexport und Klientelpolitik. Die Grünen und die Normalbürger leben auf zwei verschiedenen Planeten.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier Normalbürger?)

Die einen leben in der realen Welt, müssen hart arbeiten und ächzen unter Steuern und Abgaben, unter steigenden Energie- und Wohnkosten, sie müssen sich krummlegen, um ihren Lebensstandard zu halten. Die anderen leben in ihrer staatlich subventionierten links-grünen Scheinwelt,

(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ihnen geht es so gut, dass sie sich mit Geschlechtervielfalt in Burkina Faso, der Rolle der Transsexualität in der US-Armee, Intersexualität in Nepal und der Homoehe in Uruguay beschäftigen können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit Frauen in rechtsextremen Bewegungen, mit Nazifrauen!)

Die Grünen fordern, das Diplomatische Korps in den Botschaften soll in LSBTTI-Rechten geschult werden; das soll elementarer Bestandteil der Ausbildung werden.

(Zuruf von der SPD: Ist gut so!)

Die Bundesregierung handelt bereits in vorauseilendem Gehorsam ganz in diesem grünen Sinne – ich darf zitieren –: Deutsche Botschaften beteiligen sich an Gay-­Pride-Paraden

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

in Griechenland, Israel, Italien, Lettland und Litauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Warum nicht!)

Dem deutschen Steuerzahler werden Rekordsteuern abgepresst, um dann damit Diplomaten zu bezahlen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Problem? Welches Problem haben Sie, Frau von Storch?)

die in ihrer Dienstzeit auf den Schwulenparaden in den Hauptstädten Europas tanzen. Das ist Missbrauch von Steuergeldern und kein Einsatz für Menschenrechte.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Nicole Bauer [FDP])

Gleichzeitig ist die Bundesregierung unfähig, die Kernaufgaben des Staates, zum Beispiel den Grenzschutz oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit, zu erfüllen; sie nimmt die Probleme nicht einmal wahr.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die AfD für Menschenrechte?)

Das sehen wir an den Antworten auf unsere Fragen an die Regierung: Auf die Frage, ob und auf welchem Weg in Spanien angelandete Asylbewerber nach Deutschland kommen, lautet die Antwort der Regierung: Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.

Und auf die Frage, ob junge Asylbewerber aus Afrika Studienvisa missbrauchen, um in Deutschland Asyl zu beantragen,

(Zuruf von der SPD: Kann es sein, dass Sie das Thema verfehlt haben? – Ulli Nissen [SPD]: Wozu reden Sie eigentlich?)

antwortet die Bundesregierung: Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.

Aber wenn die Grünen fragen, in welchen Ländern auf diesem großen Globus außer „Mann“ und „Frau“ auch noch ein anderes Geschlecht amtlich eingetragen werden kann,

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch alles rechtsradikales Geschwurbel! Können Sie mal zur Sachebene zurückkehren?)

eine wichtige Frage, mit der man nicht genug Beamte beschäftigen kann, dann ist die Anwort der Regierung lang und detailgenau – ich zitiere, mit Genehmigung des Präsidenten, nur wenige Ausschnitte –:

In Teilen Kanadas (Ontario, Alberta, Neufundland und Labrador …)

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Problem, Frau von Storch? Geht es Ihnen nicht gut?)

ist es intersexuellen Menschen möglich, ein ihrer Identität entsprechendes Geschlecht in Form eines „X“ anzunehmen. Eine Angabe im Pass ist … jedoch noch nicht möglich.

(Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie sich gerade lächerlich darüber, oder was?)

Es kann … ein zusätzliches Dokument mit einem Hinweis, dass das Geschlecht als „X“ und somit als unspezifisch anzusehen ist, erteilt werden.

Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wer die deutsche Grenze übertritt, sie kann aber in epischer Breite ausführen, wie es mit der Eintragung des dritten Geschlechtes auf Neufundland aussieht.

(Beifall bei der AfD)

Überhaupt: das dritte Geschlecht. Das Thema hat uns ja auch schon hier über Gebühr beschäftigt. Bisher haben sich laut „Deutschem Ärzteblatt“ in ganz Deutschland 150 Personen als „divers“ eintragen lassen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!)

Die Zahl der Abgeordneten, die über die Einführung des dritten Geschlechtes abgestimmt hat, ist also fast fünfmal so hoch wie die Zahl derer, die von der Regelung bisher Gebrauch gemacht haben.

(Timon Gremmels [SPD]: Na und? Was ist denn Ihr Problem eigentlich? – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Grünen wollen diese Politik jetzt auf die globale Ebene ausdehnen; denn Deutschland ist zu klein, um all den Absolventen der Gender Studies einen Versorgungsposten zu beschaffen.

(Timon Gremmels [SPD]: Oh Gott! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lachen sich schlapp über Ihre Rede!)

Denen wollen die Grünen ein globales Betätigungsfeld eröffnen; die Menschenrechtspolitik ist nur das Vehikel dafür.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben ja Verschwörungstheorien! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hassen Sie Menschen so? Warum hassen Sie denn Menschenrechte so?)

Deutschland soll sich für Menschenrechte starkmachen. Da haben wir Konsens. Aber genau danach endet der auch. Denn wenn Sie von den Grünen von Menschenrechten reden, dann meinen Sie meistens Sonderrechte für eine kleine Klientel,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschenrechte sind auch Minderheitenschutz!)

wie den irren Anspruch auf die freie Wahl des Geschlechtes,

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein irrer Anspruch, Frau von Storch!)

oder Sie kämpfen für die gleichgeschlechtliche Ehe, und das alles wollen Sie natürlich für die ganze Welt.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn solche Angst? Macht Ihnen das solche Angst? Meine Güte!)

Das wollen wir weder in der ganzen Welt, aber vor allem auch nicht in Deutschland; wir wollen das gar nicht.

(Beifall bei der AfD)

Der Dissens in Sachen LSBTTIQ zwischen der AfD und den Grünen könnte größer nicht sein, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie die Rede mal zu Protokoll gegeben! – Zuruf von der SPD: Sie sind ja rechtsradikal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was sagt denn Frau Weidel zu Ihrer Rede hier? Ihre eigene Fraktionsvorsitzende ist doch dabei! Schämen Sie sich doch mal! Rechtsradikale Truppe da drüben! – Gegenruf von der AfD: Noch so’n Ding …! Hass macht hässlich! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Hass macht hässlich, das stimmt! – Weiterer Gegenruf, des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Hass macht hässlich! Gucken Sie in den Spiegel!)

Als nächster Redner spricht der Staatsminister Michael Roth zu uns.

(Beifall bei der SPD)