28.06.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 108 / Tagesordnungspunkt 29

Sylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN - Klimapolitik

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will uns alle auch nicht lange aufhalten; es ist Freitagnachmittag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen.

Ich finde, Kollege Gremmels, bei aller Auseinandersetzung in der Sache, die ich auch gern hart führe, müssen wir redlich bleiben.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das sagen die Grünen! Das sagen die Richtigen!)

Dass Baden-Württemberg nicht mit seinem Fortschreiben der Windkraft so zurechtkommt, wie es geplant war, ist ein Fakt; das ist richtig. Ich sage auch ganz klar, dass wir auch wissen, dass es mit der SPD als Partner wahrscheinlich einfacher gewesen wäre, da weiterzufahren, als mit der Union, mit der wir jetzt in Baden-Württemberg regieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber: Der Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, hat nun nichts mit dem Koalitionspartner in Baden-Württemberg zu tun, sondern ausschließlich mit der Politik der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir in Baden-Württemberg die Ausschreibungen nicht gewinnen können, liegt daran, dass die Ausschreibungen erstens erst in der letzten Novelle ins EEG einbezogen worden sind, und es liegt zweitens daran, dass diese Bundesregierung sich geweigert hat, ein Quotenmodell zu akzeptieren. Baden-Württemberg hat sich massiv dafür eingesetzt, dass es so eine Quote gibt. Sie haben das abgelehnt. Sie haben das nicht eingeführt.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das nicht an der baden-württembergischen Landespolitik liegt,

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Natürlich!)

sondern ausschließlich an der Bundespolitik. Da bitte ich Sie, redlich zu bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister hieß Sigmar Gabriel!)

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7368179
Wahlperiode 19
Sitzung 108
Tagesordnungspunkt Klimapolitik
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