28.06.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 108 / Tagesordnungspunkt 29

Timon GremmelsSPD - Klimapolitik

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Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben sich jetzt ein Beispiel herausgepickt. Ich habe deutlich gesagt: Eines der Hauptargumente ist, dass Sie die Abstandsreglung verändert und den Mindestabstand erhöht haben, und zwar in Baden-Württemberg, wo Sie Verantwortung tragen. Das hat Ihnen kein Bundesgesetzgeber vorgeschrieben. Es lag in Ihrer eigenen Verantwortung. Das haben Sie als Grüne mitgetragen;

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

dann stehen Sie bitte auch dazu. Das war der erste Punkt.

Zweitens. Mein Beispiel aus Hessen: In der Planungsregion, in der wir eine grüne Regierungspräsidentin haben – die einzige in Hessen –, werden am wenigsten Windvorrangflächen ausgewiesen. Auch dafür ist nicht der Bund verantwortlich. Auch dafür sind die Grünen selbst verantwortlich – in Südhessen mit einem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und erzählen Sie uns nicht immer, was wir alles noch besser machen müssen!

Wir haben viel zu tun. Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner. Das geht Ihnen ja sicherlich in Hessen und Baden-Württemberg auch so. Aber reden Sie Ihre eigene Verantwortung, die Sie als Grüne in Regierungen haben, nicht klein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7368180
Wahlperiode 19
Sitzung 108
Tagesordnungspunkt Klimapolitik
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