32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen
Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/11178
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/6286 - Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Mit weniger Geld mehr Klima schützen
von: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/11188
zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 19/9953 - Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
von: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/10761
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/7720 - Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/7696 - Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch c) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/7703 - Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7733 - Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg
von: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/11174
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/9920 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/9963 - Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können
von: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7368187 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 108 |
| Tagesordnungspunkt | Wohngeldstärkungsgesetz |
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Keine
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Gesine Lötzsch
Gesine LötzschDIE LINKE
Gesine Lötzsch, geborene Gorisch ist eine deutsche Politikerin und Philologin. Sie war bis zu deren Auflösung im Dezember 2023 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 2010 bis 2012 war sie eine der beiden Parteivorsitzenden und von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Caren Lay
Caren LayDIE LINKE
Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.
Wohngeld
Wohngeld
Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld gelten als besondere Teile des Sozialgesetzbuches.
Marco Wanderwitz
Marco WanderwitzCDU/CSU
Marco Wanderwitz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2020 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und davor von 2018 bis 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
Gesine LötzschDIE LINKE
Gesine Lötzsch, geborene Gorisch ist eine deutsche Politikerin und Philologin. Sie war bis zu deren Auflösung im Dezember 2023 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 2010 bis 2012 war sie eine der beiden Parteivorsitzenden und von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Caren LayDIE LINKE
Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.
Wohngeld
Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld gelten als besondere Teile des Sozialgesetzbuches.
Marco WanderwitzCDU/CSU
Marco Wanderwitz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2020 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und davor von 2018 bis 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
