24.07.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 109 / Tagesordnungspunkt 2

Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Regierungserklärung der Bundesministerin der Verteidigung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir gratulieren Ihnen herzlich zur Wahl. Wir werden als konstruktive Opposition an Ihrer Seite stehen. Für uns übrigens, Herr Wadephul, ist es kein großes Fest, wenn Frauen Minister werden; das ist bei den Freien Demokraten selbstverständlich.

(Beifall bei der FDP – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Frau Brugger, wenn Frauen sich in die erste Reihe begeben, müssen sie auch Druck abkönnen; da gibt es keinen Artenschutz. Das sollten Sie auch wissen.

(Beifall bei der FDP)

Wir werden Sie begleiten. Aber Ihre Vorgängerin hat ja eine Menge Minenfelder und wenige blühende Truppenübungsplätze hinterlassen. Umso interessanter war, dass Sie sich so dezidiert zum 2-Prozent-Ziel geäußert haben. Die SPD hat wie gewohnt reflexartig reagiert. Aber den Vogel abgeschossen hat ihr Generalsekretär: Wer der Bundesrepublik unterstellt, eine Marionette von US-Präsident Trump zu sein, der entlarvt nicht nur seinen gering ausgeprägten Intellekt, sondern er stellt auch Deutschlands Bündnisverlässlichkeit infrage, und das ist unsäglich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und nun zum Mitschreiben nur noch für die Sozialdemokratie, weil Sie offensichtlich Ihre Geschichte vergessen: Das 2-Prozent-Ziel trägt die Handschrift des ehemaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Es war übrigens auch der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Es war der Sozialdemokrat Peter Struck, der erklärte, die Sicherheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt. Es war der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der, übrigens zusammen mit den Grünen, die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt hat. Das nur mal zur Erinnerung. Bei Ihnen scheint da ja ein Loch im Großhirn zu sein.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Ministerin, abschließend: Sie haben Anspruch auf Schonfrist in den ersten 100 Tagen. Aber Sie wissen wie ich, dass wir im Grunde genommen diese Zeit nicht haben. Lösen Sie die Probleme! Ich wünsche Ihnen dabei sehr, sehr viel Glück. Beenden Sie das „Gorch Fock“-Desaster, das schwimmende Beispiel für Missmanagement, fehlende Kontrolle und Gutgläubigkeit den Staatssekretären gegenüber! Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Ministerium keine weiteren Aufträge ohne korrekte Ausschreibung erteilt werden! Es darf nicht mehr so sein, dass man sich nur kennen muss, um an lukrative Aufträge zu kommen. Wir behandeln das gerade im Beraterverträge-Untersuchungsausschuss.

(Beifall bei der FDP)

Frau Ministerin, mehr Mittel für die Bundeswehr, besseres Management, gepaart mit Mehrausgaben für die Diplomatie und die Entwicklungshilfe, wenn Sie diesen Weg gehen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Fritz Felgentreu.

(Beifall bei der SPD)

Da der Geräuschpegel allmählich ansteigt, bitte ich, auch den beiden letzten Rednern in dieser Debatte genügend Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7375125
Wahlperiode 19
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung der Bundesministerin der Verteidigung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta