Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorhaben des Innenministers, setzen sie die richtigen Akzente zur Lösung der Migrationsprobleme, zur Bewahrung der inneren Sicherheit? Nehmen sie überhaupt die Quellen dieser Probleme in den Blick? Oder bleibt es bei Symptomdoktorei, weil man an die Ursachen nicht ranwill? Wir haben nach wie vor massenhaft illegale Migration aus Afrika und islamischen Ländern: Personen, archaisch sozialisiert, statistisch überproportional kriminell, meist ohne Ausbildung. Und dennoch werden sie bedenkenlos jährlich in Hunderttausenderstärke ins Land gelassen, eine erhebliche Belastung unserer Sozialsysteme, unserer Haushalte und eine permanente Gefährdung unserer Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Syrer, Afghanen, Iraker, sie haben beim illegalen Grenzübertritt aus der Türkei keine Schutzgründe. Ebenso sind die Mittelmeermigranten keine Flüchtlinge, sondern illegale Wirtschaftsmigranten, die aus Innerafrika über sichere Länder gezielt nach Libyen reisen und sich vor der Küste abholen lassen, keine Notleidenden – sie zahlen hohe Schlepperkosten. Die wirklich Hilfsbedürftigen tauchen dort nie auf. Hundertmal effektiver wäre Hilfe vor Ort.

(Beifall bei der AfD)

Erst der europäische Aufnahmeanreiz erzeugt da Migration und erheblichste Kosten hierzulande. Diese Anstiftung zur Migration ist humanitär wie finanziell der falsche Weg, zeigt aber, worum es geht: Sie alle haben bei der Afrika-Entschließung der EU vom 26. März 2019 legalen Zugang nach Europa für jeden migrationswilligen Afrikaner gefordert. Dabei wird dort alle zehn Tage 1 Million Menschen geboren, und Hunderte Millionen sitzen auf gepackten Koffern. Was wir brauchen, ist Rückführung. Hunderttausende Syrer sind aus der Türkei schon zurückgekehrt. Der Krieg ist aus.

(Beifall bei der AfD)

Aber Schlepperpäpstin Rackete will ja jetzt auch Klimaflüchtlinge abholen. „ Klimaflüchtlinge“, was ist denn das? Ich dachte, wir haben hierzulande so schlechtes Klima, dass reihenweise Städte den Klimanotstand ausrufen möchten. Was wollen die dann hier?

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Solche Massenimmigration löst hiesige Probleme nicht, sondern verschärft sie:

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!)

steigende Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, schleichende Islamisierung, Besetzung des öffentlichen Raumes durch Männergruppen von erheblicher Aggressivität.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglicher Populismus!)

Wir brauchen nicht Städte, die sich zu sicheren Häfen ausrufen, sondern sichere Bahnhöfe, sichere Schulen, sichere Freibäder und Parks.

(Beifall bei der AfD)

Die absehbare demografische Entwicklung wird eine Integration verunmöglichen – nur eine deutliche Mehrheitsbevölkerung kann eine entsprechend niedrige Zahl von Migranten integrieren –, und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ohne Vorrangprüfung nimmt unseren eigenen Leuten Arbeitschancen.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie reden einen solchen Schwachsinn!)

Und dann sollen auch noch Abgelehnte bleiben dürfen – Ausbildungsduldung –, als Lohn der Lüge. Dabei ist ein Großteil der Migranten hierzulande gar nicht einsetzbar. Sie müssen hier bis an ihr Lebensende von uns alimentiert werden. Jeder Zweite landet schon in Hartz IV. Diese Migranten werden Deutschland nicht retten, sondern ruinieren.

(Beifall bei der AfD)

Spezifische Zuwanderungskriminalität wird medial gerne verdunkelt: nur Einzelfall, nur Beziehungstat. Gerade Beziehungstaten sind in der islamischen Welt oft religiös motiviert. Verachtung von Frauen ist Lehrstoff des Islam.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)

Und Einzelfälle gab es 2018: 300 000 Zuwandererstraftaten, täglich 800. Einzelfälle! Man denke: Bei geschützten Grenzen wären 2014 bis 2018 800 000 zusätzliche Straftaten verhindert worden, mit Dunkelziffer etliche Millionen. Ein zu hoher Preis, damit Frau Merkel ihr freundliches Gesicht zeigen kann.

(Beifall bei der AfD)

Mit dem Bruch von Dublin III und dem andauernden Selbsteintritt ist diese Regierung schuld an den ausufernden Kosten, mitschuldig an importierten Verbrechen. Maaßen musste gehen, weil die Regierung die Legende vom rechten Mob brauchte, um vom eigenen Versagen abzulenken – in Chemnitz und am Breitscheidplatz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maaßen musste gehen, weil er versagt hat! Kapiert das doch mal!)

Die Maßnahmen dieses Ressorts lösen Probleme nicht, sondern schaffen welche. Deshalb: Schluss mit schwarzer Anbiederung an grüne Ideologie, stattdessen blaue Vernunft

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Braun!)

und Politik für die Leute im Lande. Zeit zur Rückkehr zu Verantwortung und Rationalität. Jeder EU-Staat haftet wieder selbst für seine Schulden. Die Syrer gehen nach Hause und bauen ihr Land wieder auf. Und Greta geht mal wieder zur Schule.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bravo!)

Jetzt hat das Wort der Kollege Burkhard Lischka, SPD.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP])