12.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 112 / Zusatzpunkt 2

Hans-Peter Friedrich - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanztransaktionssteuer stoppen

Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/3165 und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 auf Drucksachen 19/5500 und 19/9100, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes; für die gibt es kein abweichendes Entlastungsverfahren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses? – Das sind alle Fraktionen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für die Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/13093

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13093, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/10521 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Gegenprobe! – Ablehnung der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder AfD, FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/13093 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10620 mit dem Titel „Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind Linke, die Koalition, Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10623 mit dem Titel „Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, AfD, FDP, Grüne. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7388293
Wahlperiode 19
Sitzung 112
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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