Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier wurde gesagt: Der Etat ist eigentlich viel zu klein. – Ich glaube, jeder Fachpolitiker hält seinen eigenen Etat für viel zu klein, weil man immer viel, viel mehr machen könnte.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Aber bei uns stimmt es!)

Was aber nicht geht, ist, so zu tun, als ob unser Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend allein Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert. Frau Lötzsch, ich spreche Sie an: Wenn Sie ganz pauschal sagen, wir würden viel weniger Geld für Familien als für den Wehretat ausgeben,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Für Rüstung!)

sage ich Ihnen zwar, dass man dafür nicht unbedingt so viel ausgeben, den Etat zumindest nicht um so viel steigern müsste. Ich sage aber auch, dass wir insgesamt natürlich noch viel mehr Geld für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ausgeben. Das wissen auch Sie. Wenn Sie sich die Etats der Ministerien für Arbeit und Soziales bzw. Gesundheit usw. angucken, wissen Sie, dass wir insgesamt sehr viel für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit der Koalition auf den Weg gebracht haben und bringen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Erfolgsgeschichte ist das Starke-Familien-Gesetz. Zu behaupten, es würde nicht wirken, finde ich, ist ein Hohn gegenüber über 2 Millionen Familien, die davon profitieren. Ihnen nützt nämlich genau dieses Geld. Zu denken, dieses Geld würde nicht ankommen, ist ein Hohn. Über 2 Millionen Menschen profitieren von der Erweiterung des Kinderzuschlags. Das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Was kriegen die denn monatlich?)

Wir haben sogar Forderungen der Opposition, der Grünen und der Linken, aufgenommen. Wir haben gesagt: Beim Schulessen soll keine Eigenleistung mehr nötig sein. Die Nachhilfe soll für Sozialhilfeempfänger kostenlos sein. Die Schülerbeförderung soll kostenfrei sein. Das Schulstarterpaket haben wir eingeführt. Das sind Forderungen von Grünen und Linken, die wir übernommen haben, und Sie sagen: Das ganze Gesetz ist gar nichts wert. Ich finde, Sie sollten sich auch an Ihren eigenen Forderungen messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Für uns ist das ein riesiger Schritt. Er reicht aber noch lange nicht aus. Das ist nicht die einzige Maßnahme gegen Kinder- und Familienarmut. Wir wollen auch eine Kindergrundsicherung, sagen aber im Unterschied zu bisher diskutierten Modellen: Nicht nur eine direkte finanzielle Förderung gehört zu einer Grundsicherung für Kinder, sondern es muss auch um die Frage von freiem Zugang zu Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten gehen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Natürlich!)

Das muss man auf zwei Säulen stellen. Sie können uns glauben: Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)

Auch am Gute-Kita-Gesetz wurde Kritik geäußert. Frau Bauer sagte, das Geld würde so vor sich hindümpeln. Ich sage Ihnen einmal: Ich werde Herrn Garg in Schleswig-Holstein – in Klammern: FDP – mit schönen Grüßen von Ihnen rückmelden, dass Sie das denken. Das ist nämlich nicht der Fall. Der FDP-Sozialminister in Schleswig-Holstein gibt das Geld nämlich aus. Wir geben den Ländern Geld, das eigentlich von ihnen selbst kommen sollte, und sie nehmen es dankenswerterweise an. Egal ob die Grünen mitregieren, egal ob die FDP mitregiert, egal ob Die Linke mitregiert, das Geld wird gerne angenommen. In den allermeisten Ländern wird das Geld wirklich sinnvoll ausgegeben. Wir sollten da den Ländern und den Kommunen auch mehr zutrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt übrigens für Berlin, liebe Ekin Deligöz. Wenn die Grünen dort mitentscheiden, dass die Beitragsfreiheit kommt, dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, das Geld sei falsch ausgegeben. Man muss sich insgesamt einig sein und kann das dann auch zugeben.

Letzte Bemerkung zu den Freiwilligendiensten. Ich bin auch der Auffassung, dass wir insgesamt mehr Geld für Freiwilligendienste ausgeben sollten. Ich glaube nicht, dass es unbedingt um die Zahl der Plätze geht. Die Ministerin hat heute noch einmal deutlich gemacht, so gut wie jeder, der einen Platz wollte, habe einen Platz bekommen. Man kann an der einen oder anderen Stelle noch besser werden, aber ich würde mir wünschen, wir würden auch über Inhalte der Freiwilligendienste diskutieren, wie wir tatsächlich bessere Konzeptionen bekommen. Da sind die Länder übrigens auch mit im Boot; sie finanzieren an dieser Stelle nämlich auch mit.

An dieser Stelle ein Satz an Frau Wiesmann: Die Jugend ernst nehmen.

Herr Rix, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Deligöz?

Wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen habe, dann gerne. – Sie haben gesagt, man müsse die Jugend ernst nehmen. Ich finde, dann sollten Sie die Überlegung eindampfen, einen Pflichtdienst für Jugendliche einführen zu wollen, die es in der Union – insbesondere von Frau Kramp-Karrenbauer – gibt. Wenn wir die Jugend wirklich ernst nehmen wollen und ihre Freiheit erhalten wollen, dann dürfen wir sie nicht zu Diensten verpflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, nachdem Sie mich direkt angesprochen haben, würde ich gerne darauf erwidern. Zum einen war es so, dass die Grünen andere Prioritäten gesetzt hätten. Zum Zweiten wüssten Sie, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss zugehört hätten, dass Kommunen und Länder inzwischen 30 Milliarden Euro mehr aus dem Bundesetat erhalten. Warum kann man ihnen nicht zumuten, einen Teil davon für die Zukunft der Kinder in ihrem Land auszugeben? Warum muss der Bund deren originäre Aufgaben auch noch mitfinanzieren? Selbstverständlich hätte der Bund darauf drängen können, mehr Geld in die Qualität zu investieren, anstatt in die originären Länderaufgaben, nämlich in die Finanzierung der Elternbeiträge.

Nur so viel: Wir vom Bund geben freiwillig Geld an die Länder genau für Qualität, genau für – –

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

– Natürlich geben wir es für Qualität.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

– Natürlich.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Elternbeiträge!)

Es ist doch einfach nicht wahr, dass die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für Qualität ausgeben.

Frau Deligöz!

Gucken Sie bitte in die Verträge, die die Bundesländer mit dem Familienministerium geschlossen haben. Da wird von einzelnen Bundesländern ganz dezidiert sehr deutlich gemacht, dass sie das Geld auch für Qualität ausgeben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal in die Verträge rein! Da werden Sie enttäuscht sein!)

Frau Deligöz, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann bleiben Sie bitte so lange stehen, bis die Antwort zu Ende gegeben ist.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch zu Ende!)

Sie ist zu Ende.

Dann ist Ihre Rede auch zu Ende; denn Ihre Redezeit ist reichlich überschritten.

Schade. Ich habe gedacht, Sie lassen noch eine Zwischenfrage zu.

Nein, ich lasse jetzt noch eine Schlussbemerkung zu.

Noch eine Schlussbemerkung zum Programm „Demokratie leben!“. Wir sind alle gemeinsam – mit Ausnahme von ganz rechts – der Auffassung gewesen, dass wir ein solches Programm brauchen. Das haben wir gemeinsam im NSU-Untersuchungsausschuss und im Abschlussbericht festgehalten. Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld auch zielgenau vor Ort ankommt. Das kann man in den Haushaltsberatungen auch noch erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Silvia Breher.

(Beifall bei der CDU/CSU)