Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redner der AfD hat hier eben von einem „erfundenen Weltuntergang“ gesprochen.

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist er auch!)

Ich bin öfter, um mal Ihre Diktion zu verwenden, im deutschen Wald. Wer angesichts des Zustandes des deutschen Waldes den Klimawandel leugnet, der kann die Heimat nicht kennen, der kann die deutsche Heimat vor allen Dingen nicht lieben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, einen falschen Klimaabsolutismus mit dem Leugnen des Klimawandels zu beantworten.

(Beifall bei der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Immer die gleiche Leier!)

Frau Bundeskanzlerin, Sie amtieren jetzt 14 Jahre. Sie sind sehr lange als Klimakanzlerin bezeichnet worden. Tatsächlich: Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahren, vor Ihrer Amtszeit und während Ihrer Amtszeit, große Anstrengungen in der Klimapolitik unternommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Summe der Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz während Ihrer Amtszeit beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Wir reden jetzt hier über 54 Milliarden Euro. Während Ihrer Amtszeit sind bereits über 300 Milliarden Euro von den Stromkundinnen und Stromkunden gezahlt worden, wegen ökologischer Motive. Herr Brinkhaus, wenn Sie heute davon sprechen, Sie wollen mehr Klimaschutz und mehr tun, dann will ich Ihnen angesichts der Größenordnung der finanziellen Aufwendungen in den vergangenen Jahrzehnten sagen: Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen besseren Klimaschutz als in den vergangenen Jahren, und zwar, was den Einsatz des Geldes angeht.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Lindner, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, das Thema AfD ist bereits erledigt.

(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch nicht ganz!)

Wenn man sich das Paket nun im Einzelnen ansieht, stellt man fest, dass es Licht und Schatten gibt. Ja, gut ist, dass endlich etwas für die energetische Gebäudesanierung getan wird. Das Bahninvestitionsprogramm, das eines der größten, wenn nicht gar das größte Programm in der Geschichte ist, begrüßen wir. Aber es gibt auch Schattenseiten. Beispielsweise die Erhöhung der Preise für Flugtickets: Selbst wenn höhere Preise vielleicht den Effekt haben, dass die Menschen weniger in Deutschland fliegen, wird es aufgrund des europäischen Zertifikatehandels, also der mangelnden Abstimmung bei europäischen Instrumenten, zu einem Wasserbetteffekt kommen. Das heißt, anderswo in Europa wird es günstiger werden, weil es bei uns teurer wird.

(Ulli Nissen [SPD]: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Für das Weltklima ist damit nichts gerettet.

(Beifall bei der FDP)

Im Übrigen war in Ihrer Rede, Herr Brinkhaus, wie ich verfolgen konnte, wieder die einseitige Fixierung auf batterieelektrische Antriebe festzustellen.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, ich habe Wasserstoff gesagt! Zuhören!)

– Nein.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Doch!)

– Wir können Ihre Rede ja auswerten und auszählen, wie oft das Wort „batterieelektrisch“ von Ihnen genannt worden ist und wie selten Sie sagten – sozusagen als Feigenblatt –, Sie wollten auch etwas für Wasserstoff tun.

(Zurufe der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist Ihr Problem: Sie sind in Wahrheit eben nicht technologieoffen. So werden große Chancen ausgeschlagen nicht nur für die Wertschöpfungsketten unserer Industrie, sondern auch für die Bekämpfung des Klimawandels.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Klimapaket lesen! Da steht alles drin! – Zuruf von der SPD: Das ist doch Blödsinn!)

Mit synthetischen Kraftstoffen könnte selbst ein Golf II aus dem Jahr 1985 zu einem klimaneutralen Fahrzeug werden. Aber genau solche Technologieoptionen werden von Ihnen ausgebremst.

(Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Lesen!)

Dabei könnte man im Übrigen einmal groß denken. Nehmen wir die Chance durch synthetische Kraftstoffe: Hier könnte man groß denken bei den Themen Heizung, Flugzeug, Auto. Man könnte aber auch einmal global denken. Die Desertec-Initiative ist seinerzeit gescheitert, auch an physikalischen Fragen. Man kann aus der Wüste eben nicht ohne Weiteres über Leitungen Strom in den Norden bringen. Aber möglich wäre es, in Afrika mit erneuerbarer Energie synthetische Kraftstoffe zu produzieren, die wir dann über die übliche Infrastruktur – Stichwort „Tankstelle“ und „Pipeline“ – in Deutschland verteilen könnten.

(Beifall bei der FDP)

Wohlstand dort, Klimaschutz bei uns mit einer globalen Perspektive, wo ist ein solches Denken? Wir reden hier über eine Menschheitsaufgabe. Wie kleinteilig aktionistisch wirkt Ihr Programm angesichts der Dimension, über die wir sprechen müssen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben – das will ich noch sagen – oft genug Respekt gegenüber Aktivisten ausgedrückt. Wir teilen die Anerkennung politischen Engagements. Ich fand es aber insbesondere richtig, dass Sie die völlig überzogene Rhetorik und die völlig überzogenen Forderungen auch einmal in die Schranken gewiesen haben, wie Sie das unlängst bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten getan haben.

(Beifall bei der FDP)

Bei allem Respekt vor Engagement: Wir dürfen uns nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen. Die Erderwärmung bekämpft man nur mit kühlem Kopf, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Nun ist hier von Frau Schulze und von Herrn Brinkhaus der Emissionshandel gelobt worden.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja!)

Gäbe es einen Emissionshandel, wir würden ihn begrüßen. Über ein marktwirtschaftliches Modell begrenzt man die Menge und setzt nicht den Preis fest, über eine Steuer dagegen begrenzt man nicht die Menge, sondern legt den Preis fest. Was genau haben Sie vorgelegt? Festpreise, Preiskorridor, aber eben keine Steuerung über die Menge; denn die ist nicht begrenzt. Das, was Sie CO

(Beifall bei der FDP)

Daran werden sich jetzt rechtliche Fragen anknüpfen. Ich sage Ihnen für die weiteren Beratungen zu: Wir werden darauf achten, dass wir nur Dinge beschließen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn sich herausstellen sollte, dass Ihr Emissionshandel in Wahrheit eine CO

(Beifall bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.