26.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 115 / Zusatzpunkt 2

Alexander DobrindtCDU/CSU - Klimaschutzprogramm 2030

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Lieber Kollege, Ihre Annahmen sind falsch. Klar ist, dass der soziale Ausgleich für uns ein wesentlicher Bestandteil des Klimapaketes ist. Genau deswegen nehmen wir darauf besonders Rücksicht und sorgen für Entlastungen auf der anderen Seite.

Sie haben den Strom angesprochen. Bei der EEG-Umlage werden wir entlasten und diese Entlastungen zukünftig aufwachsen lassen, so wie auch auf der anderen Seite die Bepreisung im Bereich von Heizöl und Benzin steigt. Das ist genau das, was wir unter sozialem Ausgleich verstehen: dass man diese Maßnahmen zusammenbringen muss, wenn man Menschen bei diesem ganzen Projekt mitnehmen will.

Akzeptanz ist eines der größten Erfolgsrezepte für einen wirkungsvollen Klimaschutz. Deswegen bleiben wir dabei, dass wir den sozialen Ausgleich natürlich mit dem Anstieg der Bepreisung einhergehen lassen und die Menschen entlasten werden, wenn sie beim Klimaschutz mit dabei sein wollen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie haben nicht geantwortet!)

Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7390769
Wahlperiode 19
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Klimaschutzprogramm 2030
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