Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es denn bei dieser Thematik? Es geht darum, dass wir Strukturen und Voraussetzungen brauchen, damit in den betroffenen Kohleregionen Wachstum ermöglicht wird. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass neben staatlichen auch unbedingt private Investitionen notwendig sind. Genau diese Anreize für Investitionen im privaten Bereich fehlen hier, Herr Altmaier.

(Bundesminister Peter Altmaier verlässt die Regierungsbank und begibt sich in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion)

– Sie kriegen es ja dann vielleicht nachgeliefert. – Die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes auf der Basis von Artikel 104b des Grundgesetzes – das ist jetzt ganz wichtig, Herr Altmaier –

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von der LINKEN: Der ist beschäftigt! – Reinhard Houben [FDP]: Das geht nun wirklich nicht!)

ermöglicht Investitionen der Länder und Gemeinden, aber keine Förderung von Unternehmensinvestitionen. Ich sage es noch mal: Das ist ausgeschlossen. Wieso sagen Sie hier, dass auch private Investitionen notwendig sind? Selbst wenn es bei einzelnen Projekten gelingen könnte, eine Gemeinde oder das Land als Antragsteller zu platzieren, wären doch nur investive Ausgaben möglich und noch dazu nur in Feldern, in denen der Bund gemäß Verfassung die Kompetenz hat. Das ist eine weitere hohe Hürde, und ich glaube, genau das hindert den weiteren Prozess.

Herr Kollege Neumann, der Kollege Krischer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Herr Krischer, bitte.

Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade den Bundesminister angesprochen. Der Bundesminister ist aufgestanden und hat damit sein Desinteresse an Ihrer Ansprache dokumentiert. Finden Sie es wie auch ich eine Unverschämtheit, wenn ein Bundesminister, wenn er hier im Plenum angesprochen wird, einfach aufsteht und geht?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass das nicht in Ordnung ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Das ist so nicht in Ordnung, Herr Krischer,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

zumal es ja ganz konkret um die Festlegungen im Grundgesetz ging, die genau das verhindern, was Herr Minister Altmaier gerade gesagt hat. Wenn das so ist, teile ich Ihre Auffassung.

Meine Damen und Herren, Bund und Länder sollen Freiheitszonen ausweisen. Egal ob das jetzt Freiheitszone, Sonderwirtschaftszone oder wie auch immer heißt: Mir geht es darum, dass wir in den Regionen weniger Bürokratie, zügigere Genehmigungsverfahren, digitale Angebote, Steuererleichterungen usw. bekommen, also alles das, was auch private Investitionen möglich macht.

(Beifall des Abg. Dr. Marcel Klinge [FDP])

Ein dritter Punkt, den ich für ganz wichtig erachte: Wir brauchen Verlässlichkeit im System. Das heißt, wir brauchen langfristige Verantwortlichkeiten, wir brauchen Verbindlichkeiten, die notwendig sind, damit sich bei den Investitionen tatsächlich auch etwas bewegt.

(Beifall bei der FDP)

Stattdessen, meine Damen und Herren, hantiert die Regierung hier mit ungedeckten Schecks. Ein Großteil der Investitionssumme soll nämlich aus Einsparungen der Bundesministerien kommen. Das kann ja so sein. Aber warum sagen wir das nicht öffentlich? Warum sagen wir nicht, dass tatsächlich nur 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und der Rest durch Umschichtungen erwirtschaftet wird? Vor dem Hintergrund der ausgabeintensiven Beschlüsse des Klimakabinetts und den offensichtlich zurückgehenden Steuereinnahmen ist ja nun nicht davon auszugehen, dass das dann wirklich grundlegend funktioniert.

(Beifall bei der FDP)

Das ist meiner Ansicht nach ein großes Problem.

Vierter Punkt. Ich denke, dass das Thema Strukturstärkung nicht nur eine Evaluierung mit angehängter Berichtspflicht erfordert, sondern eine echte Wirkungsprüfung. Das heißt, wir brauchen eine Art Revisionsklausel, um zu prüfen, ob der Prozess tatsächlich vorankommt, damit wir eine gewisse Erfolgskontrolle haben.

(Beifall bei der FDP)

Zu guter Letzt geht es mir um – das haben wir immer wieder erlebt – die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit EU-Beihilferecht. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich sage es noch einmal: Eine Mammutaufgabe steht vor uns. Eine Mammutaufgabe, die eine wirkliche Sorgfalt erfordert. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für Maßnahmen zur Strukturentwicklung, die hier noch nicht diskutiert wurden. Wir haben die Beratungen in den Ausschüssen. Ich sage aus der jetzigen Situation: So wie dieser Gesetzentwurf vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)