Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/13580. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11052 mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.

Tagesordnungspunkt 4 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13580 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11150 mit dem Titel „Gründungskultur fördern – Damit jede gute Idee eine Chance hat“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dieses Mal haben zugestimmt CDU/CSU, SPD, Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen.