Nicole WestigFDP - Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Liebe Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass wir in der aktuellen Situation auf die privaten Anbieter in der Pflege verzichten können.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Wir brauchen einen Tarifvertrag für die Privaten! – Zurufe von der SPD)
Moment, jetzt hat sie die Möglichkeit, zu reden.
Ich bin regelmäßig in den verschiedensten Einrichtungen unterwegs.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Wir alle!)
Ich erlebe Arbeitgeber, die sich um die Pflegekräfte bemühen, die in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf alles möglich machen und die auch gute Löhne zahlen wollen. Aber wenn die guten Löhne gezahlt werden sollen, dann muss man diesen Leuten auch erlauben, Gewinne zu erzielen. Die Diskussion, die darüber geführt wird, geht auch am Thema vorbei. Der Gesundheitsminister spricht davon, man müsse die Gewinne in der Pflege begrenzen. Es gibt schwarze Schafe, aber in der Regel liegen die Gewinnmargen bei bis zu 4 Prozent. Davon sollen Investitionen getätigt, gute Löhne bezahlt werden und vieles Weitere.
(Kerstin Tack [SPD]: Dafür gibt es Verhandlungen im Pflegegesetz, für Investitionen!)
Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es hilfreich wäre, alles zu verstaatlichen, um eine gute Pflege zu gewährleisten. Das entspricht nicht meiner Erfahrung.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Frau Westig. Vielen Dank, Frau Baehrens – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7390814 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 115 |
Tagesordnungspunkt | Pflegelöhneverbesserungsgesetz |