Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist ein gigantischer CO

Letzten Freitag hat das Klimakabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich „Zeit Online“: „Das Klimapaket ist besser als sein Ruf.“ Ein solch umfassendes Klimapaket mit dieser Architektur und weit über 70 Maßnahmen hat es bislang noch nie gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit einem Finanzvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro haben wir hier wirklich ein Paket geschnürt und nicht nur ein Paketchen. Die Eckpunkte des Klimakabinetts sind ja auch der Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Rahmen die Details auch wirklich noch ausdekliniert werden.

Am Ende wird es eine Klimaschutzgesetzgebung geben mit Maßnahmen und Anreizen in allen Sektoren: mit einer CO

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir seit 15 Jahren!)

– an der Weiterentwicklung und der Umsetzung der Vorschläge des Klimakabinetts zu beteiligen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen Anreize statt Verbote, wie die Grünen sie jetzt wieder in ihrem Antrag vorschlagen. Zum Beispiel ist wieder das Verbot des Verbrennungsmotors enthalten. Statt auf Verbote setzen wir auf Bepreisung. Klimaschädliche fossile Technologien werden teurer, Strom wird billiger – das ist auch notwendig für den Umstieg –, und die Bürger profitieren in einem ersten Schritt, wenn sie auf klimafreundliche Technologien umsteigen. Das ist ein Konjunkturprogramm für den Klimaschutz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir machen den Menschen ein Angebot, die bisher noch keine Klimaschützer sind und denen bisher die entsprechende Überzeugung gefehlt hat. Wir nehmen sie mit und lassen niemanden am ökologischen Wegrand stehen, wie Sie das machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Paket wird von der Opposition massiv kritisiert. Ich frage Sie: Sind Sie dagegen, dass Bahnfahren billiger wird und Elektroautos massiv gefördert werden? Sind Sie dagegen, dass die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom verbessert werden? Sind Sie dagegen, dass der 52-GW-Deckel bei der Förderung der Photovoltaik aufgehoben wird? – Nein, das sind Sie natürlich nicht, weil Sie selbst für die Förderung der Maßnahmen sind. Ich sage Ihnen: Sie sind nur deswegen gegen diese Maßnahmen, weil sie Teil unseres Klimapaketes sind. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen auf Innovationen, und wir setzen auf Technologieoffenheit. Deshalb ist neben der Förderung der Elektromobilität auch die Unterstützung der synthetischen Kraftstoffe und der Wasserstofftechnologie im Paket enthalten.

Auch im Gebäudebereich nehmen wir die Menschen mit. Wir führen eine Prämie für den Austausch von alten Heizungen ein. Unser Leuchtturmprojekt für Anreize im Gebäudebereich, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ist im Klimapaket enthalten. Damit werden die Bürger in Zukunft Steuern sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Auch die Länder sind nun gefragt, mitzumachen und das Instrument zu unterstützen.

Nach den Anreizen und Förderprogrammen starten wir in die Bepreisung von CO

Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Ich habe noch 30 Sekunden und würde gerne erst zu Ende ausführen.

Na ja, danach geht es nicht mehr, also entweder … oder.

Danach kommt ja die Kurzintervention.

Die muss ich erst mal zulassen, und ich habe nicht vor, eine solche zuzulassen. Gut, dann haben Sie jetzt Ihre letzten 29 Sekunden.

Okay, danke schön. – Wir wollen eine gezielte Steuerung und keine Steuererhöhung. All diejenigen, die kritisieren, dass der CO

Ich warne davor: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage in unserem Land werden. Deswegen steigen wir moderat ein, –

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moderat?)

– deswegen entlasten wir die Menschen, deswegen erhöhen wir die Pendlerpauschale, und zwar progressionsunabhängig durch Abzug von der Steuerschuld, und deswegen senken wir den Strompreis. Genau das ist unser Weg. Klimaschutz soll Spaß machen, und wir müssen alle mitnehmen. Das ist unser Ansatz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)