Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das so ein bisschen von Lieferungen: Man erwartet ein Paket. Es kommt vielleicht deutlich später, als man es braucht. Dann kommt ein Riesenpaket an. Man freut sich. Man öffnet – viel Papier, viel Luft, viel Plastik –, und das, was man am Ende auspackt, wird immer kleiner. So ist das Klimapaket, das für mich nicht mal ein Päckchen ist: Es ist mutlos,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

es ist hilflos, es verteilt ein paar Geschenke, aber vor allen Dingen packt es nicht das an, was wir jetzt brauchen, und das wäre eben der große Wurf, von dem gesprochen worden ist. Wir brauchen eben auch den Mut, uns mit denen anzulegen, bei denen wir das vielleicht die ganze Zeit nicht gemacht haben. Es gibt auch Beispiele dafür, wo wir anfangen können, wo es eben nichts kostet, wo es sogar Geld bringen würde. Ich nehme mal zwei Punkte heraus.

Der eine ist das Tempolimit. In der SPD wurde es auf einem Bundesparteitag – ich war damals dabei; das habe ich mit initiiert – beschlossen. Aber dies ist hier im Bundestag nie angekommen, weil die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht eingebracht hat. Ein Tempolimit würde zwischen 3 Millionen und 5 Millionen Tonnen CO

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein zweiter Punkt. Damals hat der Abgeordnete Uli Kelber von der SPD sehr stark dafür gestritten, das Top-Runner-Modell, das in Japan sehr erfolgreich ist, einzuführen. Dort werden nämlich Produkte danach getestet, wie energieeffizient sie sind, und das effizienteste Produkt wird als Maßstab genommen für alle anderen, die diesen Maßstab in fünf oder sieben Jahren ebenfalls erreichen müssen. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Japan Klimaanlagen innerhalb von zehn Jahren 60 Prozent an Energie einsparen konnten. Auch das konnten wir hier nie durchsetzen, und auch das ist mutlos; denn man hatte wieder Angst, sich mit einigen anzulegen. Auch die Einführung dieses Modells würde Geld für den Verbraucher einsparen; aber letztendlich würden auch die Unternehmen profitieren, weil sie nämlich effizienter sind. Das wären Maßnahmen, die wir hätten ergreifen müssen. Die Gesamtliste solcher Maßnahmen ist ungleich länger. Wir müssen solche Maßnahmen ergreifen. Wir müssen gerade mit den Dingen anfangen, die kostenlos sind oder sogar Gewinne einbringen.

Ich spreche am liebsten von Klimagerechtigkeit. Eins ist ja auch klar: 10 Prozent in dieser Welt sind für über 50 Prozent der Emissionen verantwortlich. Auch in Deutschland ist es so, dass diejenigen, die reicher sind, die mehr haben, viel mehr Emissionen verursachen und dass diejenigen, die weniger Geld haben, meistens die sind, die durch den Klimawandel und die damit verbundenen Gesundheitseffekte am meisten geschädigt werden. Deswegen brauchen wir eine Klimagerechtigkeit, und wir brauchen ein Paket, das randvoll ist mit Maßnahmen und nicht mit heißer Luft und vor allen Dingen nicht mit Plastik.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)